GRÜNE PP widersprechen Herrn Raschens Halbwahrheiten

Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat für den Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung einem Beschlussverfahren im Umlauf widersprochen, da dies nicht von der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gedeckt ist. In seiner öffentlichen Reaktion hierauf verbreitet der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Raschen, falsche Informationen und zeigt wenig Interesse an den Rechten von Stadtverordneten.

„Wenn Herr Raschen schon öffentlich auf einen Brief reagiert, den wir dem Magistrat, dem Stadtverordnetenvorsteher und den anderen Fraktionen geschrieben haben, sollte er bitte auf Halb- und Unwahrheiten verzichten“, fordert Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von DIE GRÜNEN PP. „Selbstverständlich würden wir Ausschusssitzungen im Moment als Videokonferenzen durchführen. So wie Bremen das auch macht. Nur geht das zurzeit in Bremerhaven nicht. Denn es gibt bei uns nur einen Informationsaustausch per Video. Die Bürgerschaft hat für digitale Ausschusssitzungen vor einem dreiviertel Jahr eine Rechtsgrundlage geschaffen. Herr Raschen sollte das als Abgeordneter wissen. Aber in Bremerhaven fehlt eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung bis heute, obwohl wir GRÜNE PP schon im Frühjahr 2020 um eine Anpassung gebeten haben. Es ist schon beängstigend, wenn ein CDU-Fraktionsvorsitzender die Grundlage unserer politischen Arbeit, und nichts anderes ist eine Geschäftsordnung, als ‚juristische Winkelzüge‘ bezeichnet.“

Als Ersatz für klare Regeln schlägt Herr Raschen seinen ‚gesunden Menschenverstand‘ vor. Von dem möchte sich Frau Hoch aber nicht abhängig machen: „Im November letzten Jahres hat Herr Raschen mit seinem gesunden Menschenverstand die Dringlichkeit eines Antrages der LINKEN abgelehnt, der schnelle Maßnahmen gegen die Überfüllung von Bremerhavens Bussen forderte. Dass Herr Raschen diesen Antrag zu einem der Höhepunkte der Pandemie in Bremerhaven nicht einmal diskutieren wollte, war weder „gesund“ noch zeugte es von viel Menschenverstand. Genau um solche Gutsherrenpolitik zu verhindern, brauchen wir verlässliche Regeln wie eine Geschäftsordnung, auf die wir als Opposition uns berufen können. Für konstruktive Lösungen in der Sache sind wir immer offen. Herrn Raschens schlecht informierte Polemik hilft da aber nicht weiter“, bekräftigt Hoch abschließend.