Michael Labetzke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN PP, appelliert an den Bremer Senat, an der Zielzahl für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven trotz schwindender Haushaltsmittel festzuhalten. Außerdem fordert er eine ergebnisorientierte Debatte statt politischer Scheingefechte.
„Die Zielzahl von 520 für die Ortpolizeibehörde Bremerhaven muss Bestand haben, dafür wurden entsprechende Berechnungen angestellt. Zurecht weist unsere Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Dogan immer wieder darauf hin, dass diese Zahl im Bremer Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Natürlich stellt die Corona-Pandemie die komplette Haushaltsplanung auf den Kopf. Nicht nur für die Polizei, sondern in allen Bereichen. Akute Einbrüche bei den Steuereinnahmen dürfen jedoch solche Zukunftsentscheidungen nicht in Frage stellen. Für Bremen wurden die Zielzahlen zwischenzeitlich sogar angehoben, für Bremerhaven gilt immer noch die „alte“ Zielzahl. Der erforderliche Personalmehrbedarf aufgrund der zusätzlichen Aufgaben durch das neue Polizeigesetz wurde noch gar nicht berücksichtigt. Wichtige Aufgaben wie die Prävention mussten schon heruntergefahren werden und die Überstunden nehmen zu.“
„Wir begrüßen das neue Bremer Polizeigesetz ausdrücklich und halten es für eines der modernsten seiner Art. Bereits vor der Einführung war allen bekannt, dass neue Aufgaben auch mehr Personal erfordert. Spätestens in den anstehenden Haushaltsberatungen muss dafür in Bremen eine Lösung gefunden werden im Rahmen der allgemeinen Verhandlungen über die Haushaltseckwerte. Längst überfällig sind aus unserer Sicht weitere Einstellungen im Nichtvollzug, wie es für Bremerhaven ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist. Hier steht die Regierungskoalition im Wort. Wir erwarten zudem, dass Oberbürgermeister Grantz als oberster Dienstherr in Bremerhaven sich aktiv der Sache annimmt und entsprechende Gespräche in Bremen führt. Finanzsenator Strehl hat schon im November 2020 ein Gespräch über Haushaltsfragen angeboten und dieses Gespräch wird mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition im April stattfinden. Im Fachausschuss können wir Sachfragen mit dem Innensenator diskutieren, die Finanzierung muss in Bremen mit dem Senat ausgehandelt werden,“ schließt Labetzke.