GRÜNE PP begrüßen Bestätigung des Böllerverbots 30. Dezember 202025. März 2021 Die Fraktion DIE GRÜNEN PP in Bremerhaven begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hinsichtlich des Böllerverbots an Silvester. Zugleich hat sie kein Verständnis für die erneute Kritik der Bremer FDP am Böllerverbot des Bremer Senats. Diese hält sie für falsch verstandenen Liberalismus und letztlich für gefährlich. Dazu Michael Labetzke, Sprecher für öffentliche Sicherheit von DIE GRÜNEN PP: „Wie ernst die Lage aktuell ist, macht uns die Zahl der täglich Verstorbenen sowie der Corona-Neuinfizierten deutlich. Es geht jetzt darum, unnötige persönliche Kontakte zu unterbinden und die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten, aber nicht um das Böllerverbot im Allgemeinen. Mit dem Verbot soll aktuell vermieden werden, dass an Silvester größere Personengruppen zusammenkommen, und sei es um zu böllern. Wir kommen nur gemeinsam durch das Krise, da muss die eigene Freiheit an der einen oder anderen Stelle zurücktreten.“ „Darum begrüßen wir die OVG-Ablehnung der Eilanträge, das Böllerverbot in Bremen aufzuheben. Man muss nicht alles gutheißen und einzelne Maßnahmen sind sicherlich auch zu hinterfragen. Verantwortungsvolle Politik bemüht sich jetzt aber um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Einschränkungen, sonst kann die Lage schnell kippen. Daran sollte die FDP denken, wenn sie immer wieder das Böllerverbot kritisiert. Dadurch fühlen sich schnell auch diejenigen ermutigt, die ohnehin jede Sicherungsmaßnahme ablehnen. Und das ist gefährlich. Einmal standen die Querdenker*innen schon an den Türen des Reichstages, noch einmal möchte ich das nicht sehen“, schließt Labetzke.
