GRÜNE PP zur Insolvenz des Gesamthafenbetriebsvereins

Überrascht und erschrocken verfolgt der wirtschaftspolitische Sprecher der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP die Vorgänge um den Gesamthafenbetriebsverein (GHBV), die jetzt offenbar zur Insolvenz des traditionsreichen Personaldienstleiters führen. Er wundert sich über die verhakten Sanierungsverhandlungen und fragt danach, wie die Bremer Hafensenatorin Claudia Schilling der Verantwortung für „ihre“ Häfen gerecht wird.

„Eine Insolvenz bedeutet zunächst eine enorme Verunsicherung für die Menschen, die im Hafen arbeiten. War das tatsächlich unvermeidbar? Es erstaunt, dass eine Vermittlung nicht geklappt hat, trotz der so gerühmten „kurzen Wegen“ in der Bremer Politik? Hafensenatorin Claudia Schilling, GHB-Betriebsrat und Bundestagsabgeordneter Uwe Schmidt, Hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jörg Zager. Alle Mitglieder der Bremerhavener SPD und zum Teil Verdi-Mitglieder. Insolvenz in Eigenverwaltung muss nicht das Ende für den GHBV bedeuten. Aber sie wird wohl Kompromissbereitschaften erzwingen, die nur einseitig auf Kosten der Mitarbeiter*innen im Hafen laufen.“

Deswegen sieht Schott nun die Stadt Bremen in der Pflicht, nochmals über Hilfen in dieser schweren Lage nachzudenken: „Immerhin reden wir, wenn es um den GHB geht, von einer Firma auf stadtbremischem Gebiet. Inwieweit hat sich Frau Schilling und Bremens Bürgermeister Herr Bovenschulte als Vertreterin der Stadt Bremen beim GHB für die Beschäftigten eingesetzt? Wurde über den Einstieg Bremens als Gesellschafter oder andere Finanzhilfen diskutiert? Bei anderen großen Arbeitgebern hat die Stadt Bremen ja durchaus sehr viel Geld in die Hand genommen, um bei wirtschaftlichen Problemen zu helfen. Man denke nur an die Rettung der GENO und ihrer Töchter, an den Bremer Flughafen oder die private Jacobs Universität.“ „Bremerhaven braucht die guten Jobs im Hafen dringend“, betont Schott abschließend. „Egal ob diese auf Bremischem oder Bremerhavener Stadtgebiet liegen. An diese Verantwortung muss man in dem anscheinend „weit entfernten“ Bremen denken.“