In seiner Sitzung am 21. September 2020 hat der Ausschuss Arbeit und Soziales die Anhebung der Sätze für die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) beschlossen. Ausgangspunkt hierfür ist ein Antrag, den die Fraktion DIE GRÜNEN PP Ende 2019 in der Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte. Durch die Anhebung der Richtwerte haben Menschen mit wenig Geld deutlich mehr Spielraum bei der Suche nach Wohnungen, betont Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE GRÜNEN PP:
„Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag nach der guten Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen jetzt dazu führt, dass die Menschen mehr Geld für ihre Wohnkosten erhalten. Armut und Wohnen, das ist ein zentrales sozialpolitisches Problem. Die Anhebung der Richtwerte für die Übernahme der Kosten der Unterkunft, ist ein wichtiger Schritt für die Sicherung bezahlbarer Wohnungen in unserer Stadt.“
Ungetrübt ist Coordes‘ Freude allerdings nicht, da die Regierungsfraktionen im Sozialausschuss die neuen Richtwerte unter Haushaltsvorbehalt gestellt haben: „Wenn wir neue Richtwerte verabschieden sind diese rechtsverbindlich. Darum verstehe ich nicht, dass SPD, CDU und FDP diese Entscheidung unter Haushaltsvorbehalt stellen. Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft in angemessener Höhe. Diese Angemessenheit steht nicht im Belieben der Koalition. Rechtsanspruch ist Rechtsanspruch. Leider sind wir GRÜNE PP im Ausschuss mit dem Versuch gescheitert, diesen Haushaltsvorbehalt zu verhindern. Es wäre politisch peinlich und frech, im September eine Entlastung der Leistungsbezieher*innen zu beschließen und dann im November bei der Verabschiedung des Haushaltes diese wieder zu kassieren. Sollte die Koalition so dreist sein, werden wir Radau machen und alle Berechtigten zu Klagen ermuntern. Aber ich vertraue auf die Vernunft von Magistrat und Koalition, dass sie solche Spielchen unterlassen“, schließt Coordes.