Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung wird erneut verklagt 2. März 202025. März 2021 Zur Diskussion um die Besetzung von Aufsichtsräten mit Mitgliedern der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und der darauf zielenden Klage der Fraktion DIE GRÜNEN PP sagt deren Fraktionsvorstand: „Wir haben beim Verwaltungsgericht geklagt, weil der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Besetzung zweier Aufsichtsratsposten im letzten September schlicht gegen unsere Stadtverfassung verstößt“, so Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Hier geht es um zentrale Regeln unserer kommunalpolitischen Arbeit. Im Einklang mit unserer Verfassung hat die Magistratsverwaltung vorgeschlagen, die fraglichen Posten im Regionalforum Unterweser sowie im Aufsichtsrat der SWB Bremerhaven auszulosen, da unsere Fraktion und die der CDU gleich groß sind. Dieses korrekte Vorgehen hat die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP mit ihrer Mehrheit einfach vom Tisch gewischt. Weil der Magistrat diesen Verfahrensfehler nicht im Nachhinein aufgehoben hat, blieb uns nur der Weg zum Gericht.“ Neben dieser rechtlichen Dimension verweist Kaminiarz auf ein grund-legendes politisches Problem in dieser Sache: „Wir haben grundsätzliche Zweifel daran, wie Aufsichtsratsposten in der Stadtverordnetenversammlung verteilt werden. Wie sollen die Opposition die Regierung und Verwaltung kontrollieren, wenn wir von allen Informationen abgeschnitten werden. Von 71 Aufsichtsratsposten gingen gerade einmal drei an die Opposition. 96% dieser Posten haben SPD, CDU und FDP unter sich aufgeteilt. Bremerhaven braucht mehr Transparenz in der Politik und weniger Herr-im-Haus-Mentalität.“ Zu den Angriffen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen gegen die Fraktion DIE GRÜNEN PP sagt Fraktionsvorsitzende Doris Hoch: „Die Drohung einer Gegenklage von Herrn Raschen nehme ich nicht so ernst. Aus persönlichem Ärger heraus demokratische Grundrechte von Stadtverordneten anzugreifen, wäre schon sehr bizarr. Wir laden Herrn Raschen gerne zu einer unserer Fraktionssitzungen ein, wenn er sich von der engen inhaltlichen Zusammenarbeit von Grünen, Piraten und PARTEI überzeugen möchte. Dabei darf er auch gerne einen Blick in unsere Fraktionsgeschäftsordnung werfen und vielleicht auch in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Vielleicht sollten wir Stadtverordnete überhaupt mehr zusammenarbeiten – auch über Fraktionsgrenzen hinweg“, schlägt Hoch vor.
