Über zwei sehr wichtige Fragen für Bremerhavens Zukunft hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden – und beide Male leider falsch!
Bernd Schomaker (FDP) neuer Baustadtrat:
Fachlichkeit gegen Politisches Amt, so verlief die Debatte. Alle Oppositionsparteien wollten eine Baudezernentin bzw. einen Baudezernenten mit fachlicher Kompetenz. Aber die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP wählte ihren Kandidaten Bernd Schomaker, den Bremerhavener FDP-Vorsitzenden und Mitarbeiter vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Grotelüschen, mit 23 Stimmen im ersten Wahlgang. Unsere Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer hatte mit 12 Stimmen das Nachsehen.
Drei Anträge für mehr Klimaschutz:
Wir hatten drei Anträge zu mehr Klimaschutz in Bremerhaven gestellt, u. a. die Einführung der autofreien Innenstadt und die Erhöhung des Budgets für mehr und besseren Fahrradverkehr. 10,- Euro pro Einwohner*in sollte der Magistrat im nächsten Haushalt dafür bereitstellen. Die Debatte über unsere Anträge wurde dann quasi zur Generaldebatte über kommunalen Klimaschutz. Fast alle Parteien, die Koalition aus SPD, CDU und FDP in bester Gesellschaft von BIW und AFD, überschlugen sich in ihrer Polemik gegen unsere Anträge. Egal wie gut einzelne Sachargumente waren, nichts drang dagegen durch. Insbesondere die CDU schrumpfte in einigen Reden zur Schenkelklopferpartei und zeigte ihr völliges Unverständnis für das Thema Klimaschutz. Offenbar hat die Koalition, die noch bis 2023 die Entwicklung unserer Stadt lenken will, den Ernst der Lage nicht begriffen. Sie ist nicht einmal im Ansatz dazu bereits, über konkrete Vorschläge nachzudenken und sachlich zu diskutieren: Unsere drei Anträgen wurden abgelehnt.