1. Klima-Enquete Kommission für Bremerhaven und Bremen

Die Grünen-Fraktion hat ihre Mitglieder für die Klimaschutz-Enquete-Kommission nominiert, die der Landtag heute beschlossen hat. Für die Grünen arbeiten die Abgeordneten Philipp Bruck (Bremen) und Maurice Müller (Bremerhaven) als Mitglieder in der Enquete-Kommission mit. Als stellvertretende Mitglieder sieht die Fraktion die Abgeordneten Ralph Saxe (Bremen) und Sülmez Dogan (Bremerhaven) vor.

Die von der CDU angeregte Enquete-Kommission soll u.a. ein Bremer Klimaschutzziel 2030 festlegen, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad auch auf Landesebene eingehalten werden kann. Daraus abgeleitet soll die Kommission für einzelne Sektoren konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen der klimaschädliche CO2-Ausstoß in Bereichen wie Strom, Wärmeversorgung, Verkehr oder auch Stadtentwicklung dem Klimaschutzszenario 2030 entsprechend verringert werden kann.

Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Philipp Bruck: „Die Enquete-Kommission ist eine große Chance, abseits des parteipolitischen Alltagsgeschäftes einen breiten Konsens über die jetzt nötigen Schritte zu erzielen. Ich erwarte, dass wir uns sehr ernsthaft mit den wissenschaftlichen Realitäten auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass sich alle Fraktionen mit dem Auftrag an die Enquete noch einmal zum Klimaschutzabkommen von Paris bekannt haben – im Wissen, dass das deutlich schärfere Maßnahmen erfordert als bislang. Damit ist der Rahmen gesetzt. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Expert*innen zu überlegen, wie das klimafreundliche Bremen 2030 aussehen könnte und mit welchen Maßnahmen wir unseren Bremer Beitrag dazu leisten können.“