Klimanotlage in Bremen beschlossen

Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKE anerkannt, dass sich das Land Bremen in einer Klimanotlage befindet. An dieses Bekenntnis sind mehrere konkrete Maßnahmen gekoppelt, die dem Klimaschutz im Land Bremen dienen sollen. Im September 2019 mochte die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einem ähnlich lautenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN PP nicht folgen. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP begrüßt die Entscheidung der Bürgerschaft. Die klimapolitische Position der SPD gibt allerdings Rätsel auf:

„Das ist schon kurios, dass Bremen als Land die Klimanotlage beschließt, sich in Bremerhaven aber die Regierung aus SPD, CDU und FDP geweigert hat, den Klimanotstand anzuerkennen“, so Michael Labetzke, Stadtverordneter für die Fraktion DIE GRÜNEN PP.„Im Landtag sagt die SPD Ja und in der Stadtverordnetenversammlung zur gleichen Frage Nein. Dort ist Bremer-haven als Teil des Landes in einer Klimanotlage, hier als Kommune dann wieder nicht? Haben wir in Bremerhaven 2 Klimata, ein landespolitisches und ein kommunalpolitisches? Das versteht doch kein Mensch.“

„Die Bürgerschaft hat mit der Anerkennung der Klimanotlage einen Klimavorbehalt für alle Anträge und Verwaltungsvorlagen beschlossene und ebenso das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um mindestens 80% gegenüber 1990 zu verringern. Das gilt auch für Beschlüsse, die Bremerhaven betreffen. Kommunalpolitisch dagegen wollten SPD, CDU und FDP lediglich einen Arbeitskreis Klimaschutz. Ob die Regierungskoalition in Bremerhaven die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz erkannt hat, werden wir bald in diesem Arbeitskreis erleben. Werden die bereits bestehenden Konzepte schnell umgesetzt und gute neue Programme erarbeitet? Oder wollen SPD, CDU und FDP mit diesem neuen Arbeitskreis den kommunalen Klimaschutz nur verzögern und verschleppen?“ fragt Labetzke.