Grüne + P gegen das Bremer Finanzaufsichtsgesetz 15. November 202515. November 2025 Die Bremische Bürgerschaft hat am 13. November in erster Lesung ein Finanzaufsichtsgesetz beschlossen, das massive Eingriffsrechte des Landes in die Bremerhavener Haushaltsführung und damit in die Kommunalpolitik der Seestadt ermöglicht. […]
Bremerhavener Grüne gegen das Finanzaufsichtsgesetz des Senats 5. November 2025 In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein notdürftig geflickter kommunaler Haushalt für Bremerhaven beschlossen. Dabei gab es eine intensive Debatte über die Pläne des Bremer Senats, ein Landes-Finanzaufsichtsgesetz auf […]
