GRÜNE+P: Bürgermeister Neuhoff täuscht die Öffentlichkeit 2. September 2024 In der Stadtverordnetenversammlung vom 29.8.2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P den Magistrat gefragt, warum er in seinem Haushalt für die Sozialangaben rund 35 Millionen Euro weniger zur […]
GRÜNE+P: Platzt der Haushaltszauber der Koalition? 26. August 202426. August 2024 Der Bremer Senat wird den mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossenen Bremerhavener Haushalt nur unter Auflagen genehmigen. Damit bestätigt die Landesregierung die Kritik, die die Fraktion BÜNDNIS […]
Karstadt-Gelände: Magistrat und Koalition ohne Investor und ohne Plan 19. August 2024 Oberbürgermeister Melf Grantz hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem er dementieren ließ, dass erneut ein Investor für die Entwicklung des Karstadt-Geländes abgesprungen ist. Zwei Tage später die Kehrtwende: Der Oberbürgermeister bestätigt, […]
Ausschreibung Baudezernent*in: Hebelt der Magistrat die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates aus? 19. August 2024 Der Gesamtpersonalrat (GPR) des Magistrats verlangt ein strengeres Anforderungsprofil für die Stelle der bzw. des Baudezernent*in. Darum solle nach dem Willen des GPR der Ausschreibungstext ein abgeschlossenes Hochschulstudium in relevanten […]
Kein Investor fürs Karstadt-Gelände? Was verschweigt Herr Grantz? 8. August 2024 Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P Laut Nordsee-Zeitung droht zum zweiten Mal ein Investor für die Entwicklung des Karstadt-Geländes abzuspringen. Für die Zukunft der Bremerhavener Innenstadt ist die […]
GRÜNE + P: Haushaltspolitische Schizophrenie von CDU und FDP 1. August 202430. September 2024 Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P kritisiert denhaushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU, wenn diese die Haushalte inBremerhaven und Bremen mit unterschiedlichem Maß messen. Claudius Kaminiarz,Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS […]
Personalkosten der Stadt Bremerhaven – Grüne + P wollen es genau wissen 4. Juli 202430. September 2024 Nach einer Berichterstattung in der NZ sollen die Personalkosten der Stadt Bremerhavenlaut einer Untersuchung eines Lesers gegenüber vergleichbar großen Städten zum Teildoppelt so hoch sein. Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
Die Koalition und die Stadthalle: Kopflos und offenbar zerstritten 8. Mai 2024 Im Hauruckverfahren haben SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Finanzen undWirtschaft die Sanierung der Stadthalle beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN + P kritisiert, wie dilettantisch die Koalition in dieser […]
Grundwasseranstieg im Stadtsüden 18. April 202418. April 2024 Claudius Kaminiarz, Grüner Fraktionsvorsitzender, zum Grundwasser-Problem im Stadtsüden: „Die Stadt und die Koalition aus SPD, CDU und FDP müssen endlich die Probleme der Menschen ernstnehmen und machbare Lösungen finden. Zum […]
Inflationsausgleich für hauptamtliche Magistratsmitglieder? 15. März 202430. September 2024 Der Bremerhavener Magistrat hat beschlossen, es sei die Privatsache der hauptamtlichen Dezernent:innen, wie sie mit den 3.000 Euro Inflationsausgleich umgehen wollen, die sie als Beamte erhalten. Das ist juristisch richtig, […]
