SPD-CDU und die Verkehrswende in Bremerhaven: Poltern statt planen 24. Januar 202025. März 2021 Amüsiert zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN PP, Doris Hoch, über die Reaktionen der Bremerhavener Vorsitzenden von SPD und CDU auf ein Positionspapier der Grünen Bürgerschaftsfraktion zum Thema Parkraummanagement. Anstatt diese Frage fachlich zu diskutieren, liefern Herr Günthner und Herr Teiser nur polternde Polemik. „Haben sich die beiden Lokalfürsten eigentlich mal überlegt, dass sich besonders klein macht, wer ständig schreit, ‚wir sind keine Bremer Kolonie‘. Wo bleibt denn da das Bremerhavener Selbstbewusstsein?“ fragt sich Doris Hoch. „Wer gute Arbeit leistet, freut sich über gute Vorschläge. Ob die aus Bremerhaven, Bremen oder Hamburg kommen, ist dabei zweitrangig. Leider verhindert solch ein Revierverhalten, wie Herr Günthner und Herr Teiser es jetzt wieder zeigen, allzu oft eine sachlich kluge Politik in Bremerhaven.“ Um die inhaltliche Ebene geht es auch dem Verkehrspolitiker Claudius Kaminiarz von DIE GRÜNEN PP: „Herr Saxe weiß, dass er als Landespolitiker nicht über ein Bremerhavener Ortsgesetz entscheidet. Darum äußert er sich konkret auch nur zu Details des Bremerhavener Stellplatzortsgesetzes. Dass Herr Günthner fürchtet, kolonisiert zu werden, wenn ein Bremer Politiker die Größe eines Fahrradstellplatzes in Bremerhaven von 1 m2 auf 1,5 m2 anheben möchte, ist schon lustig. Ärgerlich ist allerdings, wenn Herr Teiser mit seinen unsachlichen Tiraden die Bremerhavener Verkehrspolitik ideologisiert. Wir kommen nicht darum herum, den Autoverkehr in der Seestadt stärker zu regulieren! Wir kommen nicht darum herum, mehr Raum für Rad- und Fußverkehr zu schaffen! Denn wir kommen nicht darum herum, unseren CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren. Klimapolitik fängt in unserer Stadt an. Und das werden wir von DIE GRÜNEN PP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung und darüber hinaus immer wieder hervorheben. Entweder wir arbeiten so schnell und so ernst wie möglich an so vielen guten Ideen, wie wir nur kriegen können, oder wir hecheln weiter hinterher“, schließt Kaminiarz.
