Die Magistratskommission „Aufgabenkritik“ schlägt vor, knapp 110 Stellen beim Magistrat einzusparen. Besonders hart soll es dabei offenbar das Gartenbauamt treffen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P kritisiert dies als unausgewogen und finanziell riskant.
„Die beim Gartenbauamt geplanten Kürzungen sind gleich aus mehreren Gründen falsch“, betont Claudius Kaminarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „Zunächst sind die Pläne unehrlich. Dem Gartenbauamt werden immer neue Aufgaben übertragen, nicht zuletzt von der SPD-CDU-FDP-Koalition. Die Mitarbeiter:innen halten rund 80 Spielplätze, Grünanlagen, Parks, Straßenbegleitgrün, Straßenbäume und Schul- und Kitagelände in Stand und säubern sie von Unrat. Schon jetzt klagt das Gartenbauamt über personelle und technische Engpässe. Die Folgen sind für die Bürger*innen deutlich sichtbar. Wenn hier in Zukunft Aufgaben eingespart werden sollen, muss der Magistrat ehrlich sagen, welche das sein sollen. Weiterhin sind die Sparpläne unsozial sowie finanziell ineffizient, wenn nicht sogar kontraproduktiv. Viele Stellen im Bereich Grünpflege oder bei Seestadt Immobilien sind niedrig eingruppiert, kosten also nicht so viel. Wenn in Zukunft Mitarbeiter:innen hier ihre Aufgaben nicht mehr schaffen, wird die Arbeit womöglich an private Firmen vergeben. Und das wird dann richtig teuer.“
Schließlich vermutet Kaminiarz hinter den Streichungen im Gartenbauamt politische und nicht fachliche Gründe: „Das Prestigeprojekt der CDU, der massive Ausbau des Bürger- und Ordnungsamts, wird nicht annähernd so hart angefasst. Von den über 50 Vollzeitstellen, die dort in den letzten Jahren geschaffen worden sind, werden 9 gekürzt. Es bleibt also ein Plus von über 40 Stellen. Oder was ist mit der Magistratskanzlei samt Presseabteilung? Diese hat sich innerhalb von 10 Jahren auf 29 Stellen fast verdoppelt. Davon werde gerade einmal 2,5 gestrichen. Ach ja, und hat sich die Koalition nicht zu Beginn dieser Legislatur gleich zwei weitere hauptamtliche Dezernent:innen gegönnt? Bevor also das Gartenbauamt derart gerupft wird, müsste eine echte Aufgabenkritik erstmal woanders ansetzen“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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