Bremerhaven steckt in einer schweren Haushaltskrise. Zwar gibt es aktuell einen genehmigten Haushalt. Der steht allerdings auf tönernen Füßen. Zugleich fordert das von SPD, CDU und FDP erarbeitete und beschlossene Haushaltssicherungskonzept deutliche Personaleinsparungen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P fordern nun mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, neben der Ausgabenseite auch auf die Einnahmenseite der kommunalen Finanzen zu schauen.
„Bremerhaven kann seine Geldprobleme kurzfristig nicht durch Haushaltskürzungen und Personaleinsparungen allein lösen“, betont Claudius Kaminiarz, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher von GRÜNE + P. „Die sorglose Haushaltspolitik der Koalition sowie die strukturelle Unterfinanzierung armer Kommunen im Allgemeinen haben in Bremerhaven zu Defiziten geführt, denen wir in den kommenden Jahren nur durch Veränderungen auf der Einnahmenseite begegnen können. Bremerhaven braucht mehr Geld. Damit meinen wir primär nicht die Anhebung von Steuer und Gebühren. Dies würde nicht den mittleren zweistelligen Millionenbetrag erbringen, der zurzeit fehlt. Es geht um die Finanzzuweisungen des Landes Bremen an unsere Stadt. Die sind 2019 gesetzlich geregelt worden, müssten aber dringend nachverhandelt werden.“
Kaminiarz verweist dabei auf die besonders schwierige Lage Bremerhavens: „Unsere Stadt steht gegenüber der Stadt Bremen doppelt-schlecht da. Zum einen nimmt die Seestadt pro Einwohner:in nur gut halb so viel Steuern ein wie Bremen. Zum anderen führt die schwierige soziale Lage Bremerhavens zu überproportional hohen öffentlichen Ausgaben. Darum muss der Magistrat in Bremen das Finanzzuweisungsgesetz ansprechen. Das wird nicht einfach, denn bei diesem Thema gibt es auf beiden Seiten Misstrauen. Die Bremer Zurückhaltung in Sachen Finanzzuweisungen hängt auch mit einer Bremerhavener Politik zusammen, die sich in der Vergangenheit nicht ernsthaft um eine Haushaltskonsolidierung bemüht hat. Zugleich muss sich die Landeregierung fragen lassen, ob sie wirklich beide Gemeinden gleichwertig im Blick hat. Am Ende führt aber kein Weg an seriösen Verhandlungen vorbei, denn finanziell steckt unsere Stadt in der Sackgasse“, schließt Kaminiarz.
Artikel kommentieren