Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde gegen die Wahl Martin Günthners (SPD) zum Bremerhavener Oberbürgermeisters zurückgewiesen. Damit sollte der Rechtsstreit in dieser Sache beendet sein.
„Martin Günthner wird der nächste Oberbürgermeister Bremerhavens werden. Wir GRÜNE + P hatten viel Kritik an der OB-Wahl. Aber jetzt steht das Ergebnis und wir wünschen Herrn Günthner viel Erfolg und ein glückliches Händchen. Wir werden konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten“, sagt Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P. „Die Zeiten sind nicht leicht. Bremerhaven ist in einer sehr schwierigen finanziellen Lage. In der Politik werden rechte Parolen und Populismus immer lauter. Da braucht unsere Stadt einen Oberbürgermeister, der langfristig kluge Entscheidungen trifft, über die Parteigrenzen hinaus das Wohl Bremerhavens im Blick behält und aufrichtig mit den Bürger:innen kommuniziert.“
„Das vergangene, mehr als unglückliche Bewerbung- und Wahlverfahren hat dem Amt des Bremerhavener Stadtoberhaupt öffentlich geschadet. Nach der im Mai 2027 anstehenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung muss die Stadtverfassung dringend reformiert werden. Die Besetzung der hauptamtlichen Dezernent:innen muss neu aufgestellt und der Überbürgermeister sollte direkt von den Bremerhavener:innen gewählt werden. Solch eine Reform ist politisch ein dickes Brett und erfordert von den demokratischen Parteien enge Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu Kompromissen. Aber sie ist wichtig für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Kommunalpolitik“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312 466
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