Abgekartetes Spiel? Wie die Koalition Bremerhavens Gremien entmachtet

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP ist das Vorschlagsrecht der Sozialdemokraten für das Amt des Oberbürgermeisters klar vereinbart – auch wenn dieses in dieser Legislatur eigentlich gar nicht zur Wahl stand.  Gleichzeitig wird auch die Mehrheit der Koalition in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls garantiert. Deshalb stand nach dem Rücktritt von Melf Grantz und der Nominierung von Martin Günthner durch den SPD-Vorstand wenige Tage später, der neue Oberbürgermeister Bremerhavens bis 2032 damit praktisch fest.  Für viele Menschen in Bremerhaven ist das nicht nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar ist auch die unverblümte Vorab-Steuerung des Magistrats durch die Koalitionsspitzen. Natürlich ist der Magistrat auch ein politisches Gremium, das dennoch vor allem dafür da ist, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Verwaltungshandeln umzusetzen. Die Koalition aber steuert den Magistrat in einer Art Hinterzimmerdemokratie. Sie entscheidet vorab, bis ins kleinste Detail, welche Vorlagen das Gremium überhaupt erreichen und welche nicht. Damit geht sie weit über das setzen politische Leitlinien hinaus.
Die Koalition hat Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu beinahe bedeutungslosen Gremien gemacht, die die längst getroffenen Entscheidungen nur noch formal bestätigen müssen. So hatten die Mütter und Väter unserer Stadtverfassung das sicher nicht vorgesehen.