GRÜNE + P fordern: CDU und FDP müssen die Reißleine ziehen!

Am 16. April soll der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung tagen, um einen fehlerhaften Beschluss aus der letzten Sitzung zu korrigieren. Dort hatte der SPD-Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren eine von Elena Schiller, GRÜNE + P, beantragte geheime Abstimmung verweigert. Damit stellte von Haaren Parteiinteressen über das Prinzip einer korrekten Sitzungsführung.

„Die Ausschusssitzung am 16. April ist jetzt schon der vierte Versuch, eine rechtssichere Vorstellung der OB-Bewerber:innen zu beschließen. Langsam frage ich mich, wie lange CDU und FDP diese Pannen-Parade noch mitspielen wollen.“, meint Elena Schiller, Vertreterin von GRÜNE + P im Vorstand der Stadtverordneten­versammlung. „Extrem peinlich ist dabei, dass die Koalition vor kurzem den Einzelstadtverordneten ihr Stimmrecht in den Ausschüssen genommen hat, diese aber bei Abstimmungen ins Quorum einbeziehen will. Für SPD, CDU und FDP scheint die Demokratie lediglich ein Spielball ihrer Machtinteressen zu sein. Dazu kommen jetzt noch dilettantische Formfehler. Am Ende verliert unsere Stadtverordnetenversammlung immer weiter an Vertrauen bei den Menschen in unserer Stadt. Als Vorstandsmitglied mache ich mir große Sorgen um unser Stadtparlament und auch um die Auswirkungen auf Bremerhaven insgesamt.“ 

Der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz sieht inzwischen die Koalitionsparteien beschädigt: „Die SPD verliert massiv an Glaubwürdigkeit, wenn sie an ihrem OB-Kandidaten und diesem absurden Verfahren festhält. Das Gleiche gilt für CDU und FDP. Sie tragen diese Farce mit. Schon aus politischem Selbsterhaltungstrieb sollten CDU und FDP jetzt die Reißleine ziehen und gegenüber der SPD durchsetzen, dass dieses Wahlverfahren gestoppt wird. Sie stehen als Teil der Koalition in der Verantwortung. Sie müssen dafür sorgen, dass die/der nächste Oberbürgermeister:in würdig gewählt wird. Denn Herr von Haaren, Herr Günthner und die SPD scheinen dazu nicht bereit oder nicht in der Lage zu sein“, schließt Kaminiarz. 

Für Rückfragen: Elena Schiller, 0176 47651207; Claudius Kaminiarz, 0179 7312466