Das Wohngeld-Plus-Gesetz ist 2023 von der Rot-Grün-Gelben Koalition eingeführt worden und hat den Kreis der Berechtigten fast verdreifacht. Angesichts gestiegener Mieten und Energiekosten war dies eine wichtige sozialpolitische Verbesserung in der Zeit der Ampel-Regierung.
„Dass mit diesem Gesetz deutlich mehr Menschen Zugang zu Wohngeld erhalten haben, ist gerade in Bremerhaven für viele Menschen und Familien gut und wichtig“, so Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P. „Wir haben hier zahlreiche Haushalte mit geringem Einkommen, für die das Wohngeld ein wichtiger Beitrag zum Lebensunterhalt ist. Denn auch in Bremerhaven sind die Mieten und Nebenkosten gestiegen. Um die Berechtigten zu unterstützen, ist eine schnelle Bearbeitung der Anträge unerlässlich. Zunächst beruhigend wirkte da der entsprechende Artikel „Wartezeit hält sich in Grenzen“ in der Nordsee-Zeitung. Umso mehr erstaunte dann eine Vorlage im Personal- und Organisationsausschuss, die darüber informierte, dass der Rückstand unbearbeiteter Wohngeld-Anträge mittlerweile 1060 Anträge zählt und es dringend weiterer Personalstellen bedarf, um diese abzuarbeiten. Wir können bei dieser hohen Anzahl unbearbeiteter Anträge sicher nicht von einer überschaubaren Wartezeit sprechen, und es ist sicherlich keine Lösung, die Wohngeld-Stelle vorübergehend zu schließen.“
Im Fachausschuss wurde nun die Wiederbesetzungssperre für zwei Stellen aufgehoben. Die können nun besetzt werden, um die Rückstände abzuarbeiten. „Der Ausschuss musste dafür sorgen, dass den Betroffenen möglichst schnell geholfen wird. Es ist nur ärgerlich und auch unnötig, einen derart großen Bearbeitungsrückstand auflaufen zu lassen.“ Coordes fragt sich, warum da nicht früher reagiert wurde. „Ein Hinweis darauf, dass die Rückstände in Bremen noch höher sind, hilft uns dabei nicht. Wir müssen hier in Bremerhaven handeln und Lösungen finden – für die Menschen und für die Finanzierung der Stellen im Amt“, so Coordes abschließend.
Für Rückfragen: Petra Coordes, 0175 9902170
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