Laut Medienberichten soll es zu Auffälligkeiten bei der Arbeit der Bremerhavener Stadtkasse gekommen sein. Im Moment liegen noch keine eindeutigen Erkenntnisse vor. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P fordert detaillierte Aufklärung, da es bei der Stadtkasse gewissermaßen um die Herzkammer des städtischen Geldverkehrs geht.
„Abgerechnete Fahrten, die es nicht gegeben hat? Schuldner:innen, die möglicherweise nicht ordentlich auf drohende Pfändungen hingewiesen wurden? Das klingt zunächst nicht dramatisch, wäre aber doch sehr ernst“, meint Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „Die Stadtkasse verantwortet den gesamten Geldverkehr unserer Stadt. Da darf es keine Zweifel daran geben, dass wirklich alles korrekt läuft. Natürlich kündigt Kämmerer Thorsten Neuhoff eine vollumfängliche Aufklärung an. Alles andere wäre auch fatal. Uns ist es allerdings sehr wichtig, dass diese Aufklärung nicht nur die in der Presse genannten Ungereimtheiten betrifft? Der Kämmerer muss darüber hinaus darlegen, welche Sicherungsmaßnahmen es grundsätzlich gibt, sprich: Welche Regeln und Maßnahmen sichern in Bremerhaven den Umgang mit Steuergeldern? Gibt es zum Beispiel stichprobenartige Kontrollen? Gab es in dem aktuellen Fall schon früher Hinweise und wie wurden sie aufgenommen? Welche Möglichkeiten gibt es, solche Hinweise, vielleicht auch anonym, zu melden? Unter anderem zu solchen Punkten muss sich Herr Neuhoff im nächsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss ausführlich äußern. Wir GRÜNE + P werden dafür entsprechende Fragen vorbereiten“, kündigt Kaminiarz an.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
Artikel kommentieren