Die Bremische Bürgerschaft hat am 13. November in erster Lesung ein Finanzaufsichtsgesetz beschlossen, das massive Eingriffsrechte des Landes in die Bremerhavener Haushaltsführung und damit in die Kommunalpolitik der Seestadt ermöglicht. Dies sei eine Machtdemonstration des Landes, die das Verhältnis zwischen Bremerhaven und Bremen deutlich verschlechtern werde, meint Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P in der Stadtverordnetenversammlung.
„Wir GRÜNE + P haben uns wochenlang gegen dieses Gesetz gestemmt und wir halten es weiterhin für einen großen politischen Fehler“, betont Kaminiarz. „Der Bremer Senat hätte auch ohne dieses Gesetz genügend Mittel in der Hand gehabt, um mehr Einfluss auf die laxe Haushaltspolitik der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP zu nehmen. Was jetzt allerdings in erster Lesung in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht wurde, verschiebt die Gewichte zwischen den beiden Städten in bedrohlicher Weise. Das geht über die Finanzbeziehungen in unserem Bundeland hinaus. Es geht hier um eine Ungleichbehandlung der Kommunen, die wir nur noch als Über- und Unterordnung wahrnehmen können. Das wird die gesamt politische Stimmung sowie das Vertrauen zueinander deutlich verschlechtern.“
Kaminiarz weist zudem auf zwei zentrale Missverständnisse hin, die immer wieder in der öffentlichen Debatte auftauchen: „Das Finanzaufsichtsgesetz ist erstens kein normales Instrument, wie es in jedem Flächenland existiert. Denn Bremen ist kein Flächenland, sondern besteht aus einer deutlich größeren Stadt, in der nahezu alle Landesinstitutionen und die landespolitische Macht konzentriert sind, und eben Bremerhaven. So sieht das Finanzaufsichtsgesetz auch nur unter bestimmten unwahrscheinlichen Bedingungen eine Landesaufsicht über den Haushalt der Kommune Bremen vor. Denn was sollte es auch bringen, wenn Herr Fecker als Finanzsenator Herrn Fecker als Kämmerer kontrolliert. Zweitens: Zwar stehen die von uns kritisierten Kontrollrechte bereits in der Bremerhavener Stadtverfassung. Nur konnten diese rechtlich nicht vollstreckt werden, weil unsere Verfassung eben kein Landesgesetz ist. Das ändert sich jetzt grundsätzlich. Jetzt kann das Land in der Stadt Bremerhaven durchregieren. Da werden sich die Bremerhavener:innen, die dieses Gesetz zurzeit noch unterstützen, noch umschauen. Daher fordern wir die Bremerhavener Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft auf, bei der zweiten Lesung im Dezember gegen dieses Gesetz zu stimmen“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
Artikel kommentieren