Laut Medienberichten wird der Bremer Senat in der kommenden Woche den Bremerhavener Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigen. Damit ist die Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, CDU und FDP krachend gescheitert. Wenn der Stadtkämmerer Thorsten Neuhoff (CDU) jetzt wieder einmal mit dem Finger nach Bremen zeigt, wird er seiner eigenen Verantwortung nicht gerecht und lenkt davon ab, dass die Koalition finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig ist.
„Die Lage in Bremerhaven ist leider dramatisch“, sagt Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „Was wir gerade erleben, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in der Seestadt nicht gegeben. Erstmals in der Geschichte unserer Stadt wird das Land Bremen unseren kommunalen Haushalt nicht genehmigen. Die Verantwortung hierfür trägt allein die Koalition aus SPD, CDU und FDP – und hier insbesondere SPD und CDU. Die SPD dominiert die Bremerhavener Finanzpolitik seit Jahrzehnten und die CDU stellt seit über 20 Jahren den Stadtkämmerer. Vor fünf Jahren wurde Bremerhaven zuletzt entschuldet. Seitdem hat die Koalition kein einziges Mal Einnahmen und Ausgaben wirklich ins Gleichgewicht gebracht. Im Gegenteil hat sie die öffentlichen Ausgaben in immer neue Höhen getrieben. Inzwischen haben diese Kosten ein Ausmaß erreicht, dass die Koalition keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Sie knickt unter ihrer eigenen Verschwendung der letzten Jahre ein. Wenn Bremen jetzt zu härteren Mitteln greift, wie zu einer Finanzaufsicht des Landes per Gesetz oder gar einem Sparkommissar, haben wir das einer sorglosen Koalition zu verdanken und einer Reihe von CDU-Kämmerern, die über Jahre zu schwach waren, um ihre Verantwortung für den Haushalt auch wirklich durchzusetzen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Coordes fordert darum einen radikalen Wechsel in der Bremerhavener Finanzpolitik: „Damit Bremerhaven handlungsfähig bleibt, müssen die Koalition und der Kämmerer jetzt erstens strukturelle Vorschläge vorlegen, wie die Stadt ihre Ausgaben kurzfristig wieder in den Griff kriegt und die Einnahmen erhöht. Zweitens braucht Bremerhaven ein wirksames Controlling der Ausgaben, zum Beispiel mit Benchmarks, die von anderen Städten lernen. Drittens muss der Kämmerer seriös mit Bremen über ein nachhaltiges Finanzausgleichsgesetz verhandeln. Und viertens muss die Koalition endlich transparent mit der Opposition zusammenarbeiten, damit wir gegenüber Bremen mit starker Bremerhavener Stimme sprechen. Das heißt: Die Opposition muss zum Beispiel in den Aufsichtsräten der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und im Immobilienausschuss vertreten sein. Außerdem darf auch die Haushaltsaufstellung nicht mehr ein closed shop der Koalition sein. Wenn SPD, CDU und FDP dies jetzt nicht liefern, ist es schnell vorbei mit der ‚freiesten Kommune Deutschlands‘“, schließt Coordes.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz 0179 7312466; Petra Coordes, 0175 9902170
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