Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche den Bremerhavener Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P, kritisiert: „Dieser Haushalt ist unsozial und rechtlich nicht genehmigungsfähig. Darum gefährdet er die Zukunft und sogar die Freiheit Bremerhavens.“
„Seit Jahren lebt diese Koalition über Ihre Verhältnisse“, so Kaminiarz. „Für Bauprojekte gibt sie hohe Summen aus, die der Stadt über Jahrzehnte finanzielle Fesseln anlegen. Sie verschwendet Geld durch schlechte Planung wie bei der Goethe-Schule. Sorglos wurde dort eine sechsstellige Summe an externe Planungsbüros vergeben, der Denkmalschutz ignoriert und jetzt ist das Ergebnis unbrauchbar. Um teure Wahlkampfversprechen der CDU einzulösen, werden beim Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes weitere 24 Stellen geschaffen. Gleichzeitig werden persönliche Assistenzen entlassen ohne Rücksicht auf die betroffenen Eltern und Kinder. Oder die Koalition schließt Familienzentren. Dieses Ungleichgewicht ist unsozial. Geld kann man nur einmal ausgeben. Was für teure Prestigeprojekte verjubelt wird, fehlt dann eben im Sozialbereich.“
Kaminiarz befürchtet darüber hinaus, dass die Haushaltspolitik der Koalition die Seestadt in grundsätzliche Schwierigkeiten bringen könnte: „Für das Jahr 2025 hat der Bremer Senat erstmals von Bremerhaven konkrete Einsparungen gefordert und mehr Realismus bei der Haushaltsaufstellung, um ein Defizit am Ende des Jahres zu verhindern. Trotzdem fehlen aktuell 50 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, die Bremen zusätzlich zahlen soll. In der Stadtverordnetenversammlung haben wir GRÜNE + P gesagt, dass wir einige Forderungen der Kämmerei an Bremen unterstützen. Auch der aktuelle Streit um die aus Landesmitteln bezahlten Sicherheitssperren zeigt, dass sich die Stadt Bremen gerne aus der Landeskasse bedient. Aber Magistrat und Koalition können nicht einfach auf gut Glück weitere 50 Millionen Euro aus Bremen als Einnahmen einplanen, ohne vorab den Senat zu informieren geschweige denn mit ihm verhandelt zu haben. Was ist dieser Haushalt noch wert, wenn Bremen sich weigert zu zahlen? Das läuft doch darauf hinaus, dass der Senat den Haushalt wieder nicht genehmigt oder noch härtere Auflagen kommen. Mit diesem Verhalten beschwört die Koalition die Gefahr herauf, dass die Landesregierung für Bremerhaven eine Art Sparkommissar:in einsetzt und/oder Bremerhaven mit einem Landesgesetz finanzpolitisch an die Kandare nimmt. So oder so wäre zukünftig der Gestaltungsspielraum Bremerhavens extrem eingeschränkt. Das wäre das Ende der freiesten Kommune der Welt. All das riskiert die Koalition, weil sie sich nicht zur notwendigen Haushaltsdisziplin durchringen kann“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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