Nach einer intensiven Debatte haben sich die Bremerhavener GRÜNEN auf ihrem Kreisparteitag am 12.06 klar für eine Verkehrsentlastung der Innenstadt ausgesprochen. Den LKW-Verkehr, der durch das Stadtzentrum in den Hafen führt, möchten sie damit unterbinden. Dafür soll das Zolltor „Roter Sand“ so schnell wie möglich für den LKW-Verkehr geschlossen werden.
Dazu Christian Neuhäuser, Kreisvorstandssprecher: „Es ist kein Geheimnis, dass der innerstädtische LKW-Verkehr eine große Belastung für viele Menschen ist. Lärm, Abgase und Feinstaub vermindern die Lebensqualität und machen die Stadt zudem unattraktiver für Besucher*innen. Natürlich wissen wir GRÜNEN, dass der Verkehr in den Hafen fließen muss. Deshalb hat die Stadt für 300 Millionen Euro Steuergeld einen Hafentunnel gebaut. Darauf warten wir seit der Eröffnung des Hafentunnels vor anderthalb Jahren vergebens und dieser Zustand ist nicht mehr länger tragbar.“
Neuhäuser führt fort: „Auch die Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP haben das Problem erkannt und eine Lösung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: ‚Mit der Fertigstellung des Hafentunnels soll die Schließung des Zolltors Roter Sand für den LKW-Verkehr erfolgen. […] Durchgangsverkehre durch die Stadtteile werden unterbunden.‘ Die Probleme sind bekannt, die Lösungen dafür liegen auf dem Tisch und müssen nur umgesetzt werden. Wir fordern die Koalitionsparteien auf, unverzüglich zu handeln und ihr Versprechen endlich umzusetzen.“
Die Grünen sind von der Notwendigkeit eines zweiten ausgebauten Hafenzugangs für LKW-Verkehre überzeugt. Deshalb fordern sie den Magistrat und das bremische Hafenressort auf zu prüfen, ob der Ausbau der Verkehrsanbindung zwischen dem sogenannten „Autotor“ an der Alfred-Wegener-Straße und der Cherbourger Straße notwendig und umsetzbar ist. Dies umfasst auch wirksame Lärmschutzmaßnahmen, um zusätzliche Belastungen für Anwohner:innen auszuschließen.Keine Mehrheit fand hingehen ein Änderungsantrag, der den Bau der sogenannten „Hafenrandstraße“ kategorisch ausschließt.
Neuhäuser betont: „Die Schließung des Zolltors Roter Sand für den LKW-Verkehr wird auch die Columbusstraße deutlich entlasten. Damit würde der Weg für einen Rückbau der Barriere zwischen Havenwelten und Fußgängerzone endgültig frei. Erst dann würden ein Freibad im Alten Hafen oder ein Biergarten am Koggenbräu-Gebäude so viel Aufenthaltsqualität bieten, dass wir ernsthaft über ihre Realisierung diskutieren können. Deshalb fordern wir zeitnah den überfälligen Umbau der Columbusstraße auf eine Spur je Fahrtrichtung umzusetzen.Unsere Innenstadt wird davon sehr profitieren. Das belegen mehrere Studien.“
Schließlich wählten die Grünen Mitglieder drei neue Beisitzerinnen für den Kreisvorstand nach. Yvonne Hoheisel, Christina John und Naomi Marwede ergänzen ab sofort den bestehenden Vorstand um die beiden Sprecher*innen Wiebke Peters und Christian Neuhäuser, Schatzmeister Christian Peters und die beiden Beisitzerinnen Myriam Hinck und Isa Reinecke-Peters.
Text der Beschlussfassung der Kreismitgliederversammlung:
Der Bremerhavener Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Schließung des Zolltors „Roter Sand“ für den LKW-Verkehr und damit eine schnell wirksame Maßnahme, um LKW-Durchgangsverkehre durch die Innenstadt zu unterbinden.
Wir fordern die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP auf ihr Versprechen, das Zolltor „Roter Sand“, wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah zu schließen.
Diese Maßnahme darf nicht erst nach Beschluss eines Verkehrsentwicklungsplans verwirklicht werden.
Außerdem fordert der Kreisverband den Magistrat und das bremische Hafenressort auf, zu prüfen, ob eine weitere Verkehrsanbindung des Hafens zwischen dem sogenannten „Autotor“ an der Alfred-Wegener-Straße und der Cherbourger Straße notwendig und umsetzbar ist. Dies umfasst auch wirksame Lärmschutzmaßnahmen, um zusätzliche Lärmbelastungen für die vorhandene Wohnbebauung auszuschließen.
Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven fordert weiterhin, die Columbusstraße auf eine Fahrspur je Fahrtrichtung zurückzubauen.
Für Rückfragen:
Christian Neuhäuser, 0176 23168516
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