Bremerhaven wird voraussichtlich erst im Herbst einen genehmigten Haushalt haben. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P kritisiert, dass die Koalition aus SPD, CDU und FDP ihrer zentralen Aufgabe, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, bislang nicht gerecht geworden ist. Zugleich erkennen GRÜNE + P an, dass die Haushaltslage sehr schwierig ist, und bieten darum ihre Unterstützung an.
„Es ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Koalition, wenn Bremerhaven erst im September einen Haushalt haben sollte“, betont Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P. „Wir wissen schon lange, dass der Haushalt 2025 große Probleme bereiten wird. Doch offenbar können sich SPD, CDU und FDP nicht einigen. Auf Landes- und Bundesebene fordern CDU und FDP gerne Einsparungen vor allem im sozialen Bereich oder klagen gegen Verschuldungen. Hier in Bremerhaven, wo sie Verantwortung tragen, ist von diesem Sparwillen wenig zu sehen. Es ist eben leichter, im Wahlkampf oder aus der Opposition heraus Versprechungen zu machen, als echte Lösungen zu erarbeiten. Dabei braucht Bremerhaven das jetzt dringend. Schon der Haushalt 2024 wurde nur unter Auflagen genehmigt.“
Kaminiarz vermutet, dass die Koalition mit einer langen haushaltslosen Zeit bewusst Ausgaben reduziert, ohne für diese Kürzungen offen die Verantwortung zu übernehmen. Allerdings sei das nicht nachhaltig: „Bremerhaven braucht langfristig tragfähige Lösungen für seine Haushaltsprobleme. Das wird nicht einfach. Wir GRÜNE + P würden uns konstruktiv an der Suche nach solchen Lösungen beteiligen. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen, die städtischen Ausgaben durch systematische Vergleichsuntersuchungen zu durchleuchten, damit wir bessere Daten für finanzpolitische Entscheidungen haben. Wir haben auch Ideen für kurzfristig wirksame Kostensenkungen. Eine Möglichkeit wäre es hier, den enormen Stellenaufwuchs beim Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes rückgängig zu machen. Wenn also SPD, CDU und FDP in dieser wirklich schwierigen Lage ernsthaft mit uns zusammenarbeiten möchten, stehen wir bereit“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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