Bremerhavener Koalition verhindert Emissionskataster und klugen Klimaschutz

Bei der Stadtverordnetenversammlung im November haben SPD, CDU und FDP erneut gegen einen Antrag von GRÜNE + P gestimmt, der sich für mehr kommunalen Klimaschutz einsetzt. Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke weist darauf hin, dass die von der Koalition genannten Gegenargumente ins Leere laufen:

„Gerade die CDU hat behauptet, Bremerhaven bräuchte kein Emissionskataster, weil das Land Bremen den CO₂-Ausstoß auch für Bremerhaven erfasst. Leider stimmt das im Moment nicht. Zuständig für die landesweite Erhebung der CO₂-Emissionen ist das Statistische Landesamt Bremen, das Herrn Innensenator Mäurer untersteht. Nur werden dort schon seit einiger Zeit die fraglichen Daten nicht mehr erhoben und aufbereitet, weil von den hierfür eingerichteten sechs Stellen gerade einmal eine halbe besetzt ist. Das ist nicht nur für Bremerhaven, sondern für das gesamte Land Bremen sehr ärgerlich, weil wir uns in Sachen Emissionen gewissermaßen gerade im Blindflug befinden. Doch selbst wenn wir von dort wieder Informationen erhalten, sind diese noch sehr grob, weil sie nur die einzelnen Sektoren abbilden. Um in Bremerhaven zum Beispiel einzelne Firmen konkret bei der Reduktion von Emissionen unterstützen zu können, wollen GRÜNE + P eine differenziertere Erhebung. Außerdem würde Bremen nur Daten zu CO₂ liefern und nicht zu anderen Treibhausgasen wie Methan, das auf den Klimawandel gut 20-mal stärker wirkt als CO₂. Der Antrag von GRÜNE + P hatte genau diese Ergänzung gefordert. Doch alle Argumente waren SPD, CDU und FDP völlig egal, wieder einmal. Klimaschutz steht bei der Bremerhavener Koalition leider ganz unten auf der Agenda“, schließt Labetzke.

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Michael Labetzke 0151 22987353