Kita-Bauprojekt Lehe: Rechtssicher planen statt planlos Bäume fällen!

Das Projekt des Magistrats, in der Weichselstraße eine neue Kita bauen zu lassen, steht auf tönernen Füßen. Die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung ergab, dass weder alternative Angebote eingeholt worden sind noch ernsthaft weitere Standorte geprüft wurden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P fürchtet zudem rechtliche Probleme.

„Der Magistrat will an der Weichselstraße ein Wäldchen für eine Kita opfern, ohne ernsthaft alternative Standorte zu prüfen. Das ist schon schlimm genug“, meint der Fraktionsvorsitzende von GRÜNE + P Claudius Kaminiarz. „Doch obendrein ist dieses Projekt weder finanziell gut vorbereitet noch rechtlich sauber geplant. Der Magistrat sollte hier schnell zu einer soliden Arbeit zurückkehren, denn ansonsten wird es sobald keine neue Kita in Lehe geben. Wir GRÜNE + P sehen zurzeit drei große Probleme: Zunächst ignoriert der Magistrat den Natur- und Klimaschutz. Unsere Fragen in der Stadtverordnetenversammlung haben gezeigt, dass die vorhandenen anderen Flächen für einen Kitabau in der Nähe nicht geprüft wurden. Darüber hinaus legt sich der Magistrat auf einen privaten Investor fest, von dem er das Gebäude 30 Jahre lang anmieten will, ohne weitere Angebote einzuholen. Jede Privatperson vergleicht Preise, bevor sie etwas kauft. Aber der Magistrat verpflichtet sich, jedes Jahr knapp 450.000 Euro Steuergelder nur für Miete auszugeben, ohne eine einzige Alternative zu prüfen. Wir meinen: Lieber den Kitabau preisbewusst planen und dann das gesparte Geld in Personal investieren!“

Schließlich weist Kaminiarz auf ein Problem hin, das bislang niemand beachtet hat: „Wir fürchten, dass das Vorgehen des Magistrats rechtlich nicht haltbar ist, weil es sich um einen „verdeckten Bauauftrag“ handeln könnte, wie es im Juristendeutsch heißt. Damit wäre das ganze Projekt – egal ob an der Weichselstraße oder sonst wo – rechtlich angreifbar. Denn der Magistrat will nach seinen Wünschen und Bedürfnissen eine Kita bauen lassen. Rechtlich wäre das wohl als Bauauftrag zu werten und der müsste ordentlich ausgeschrieben werden. Das ist aber nicht geschehen. Wir raten dem Magistrat: Erstens schauen Sie genau ins „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung“ und stellen Sie das ganze Verfahren rechtssicher auf. Zweitens nutzen sie die Zeit und suchen Sie einen neuen Standort, der mit kommunalem Natur- und Klimaschutz zu vereinbaren ist. Ansonsten wird dieser Kitabau scheitern, entweder an Gerichtsurteilen oder an Bürgerprotesten. Verlieren werden am Ende die Kinder und ihre Eltern. Schließlich noch ein Hinweis an SPD, CDU und FDP: Die Verantwortung für dieses Scheitern tragen nicht diejenigen, die rechtzeitig gewarnt haben, sondern diejenigen, die alle Warnungen ignorieren“, schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466