Demokratie unter Druck

Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind ein Angriff auf die Demokratie. Zum ersten Mal seit 1933 ist eine rechtsradikale Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament.

Dazu Christian Neuhäuser, Sprecher des Bremerhavener Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Für unsere Demokratie ist es bedrohlich, wenn eine Partei, die offen menschen- und verfassungsfeindlich auftritt, bei drei Landtagswahlen in Folge um die 30% der Stimmen erhält. Die AFD ist durchsetzt mit Rechtsextremen, die zum Teil als Gewalttäter:innen bekannt sind. Allerdings sollten wir in Bremerhaven nicht vorschnell mit dem Finger in die ostdeutschen Länder zeigen. Bei der letzten Wahl zur Stadtverordnetenversammlung konnten in unserer Stadt rechtspopulistische Parteien mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen. Auch in Bremerhaven zog eine Mischung aus Stimmungsmache gegen Migrant:innen und Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Jetzt bestimmt eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, CDU und FDP mit denkbar knapper Mehrheit unsere Kommunalpolitik. Sicherlich schafft die Besetzung von hochdotierten Magistratsposten mit Größen der Koalitionsparteien oder der Umgang mit dem Karstadtgelände nicht gerade neues Vertrauen bei den Menschen. Aber das Gefühl der Menschen, es gebe viel Gekungel in Bremerhaven, kann keine Ausrede dafür sein, rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien zu wählen. Alle demokratischen Kräfte sind nun gefragt, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen in unserem Land sollten nicht das Gefühl haben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg geschieht. Allerdings muss dann auch die Bereitschaft bestehen, miteinander und nicht nur übereinander zu reden.“

Daher laden die Bremerhavener Grünen am Mittwoch, den 02.10.2024 um 18.00 Uhr interessierte Bürger:innen zu einem Diskussionsabend in das Grüne Büro in der Bürgermeister-Smidt-Str. 137 ein. Neuhäuser schließt ab: „Wir möchten mit unseren Mitgliedern und den Bremerhavener Bürger:innen Strategien entwickeln, um diesen Tendenzen in unserer Stadt entgegenzuwirken.“

Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Für Rückfragen: Christian Neuhäuser, 0176 23168516