In der Sitzung am 31. März sollte der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung neu festlegen, welche Bewerber:innen zur Vorstellung für die OB-Wahl eingeladen werden. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P kritisiert den bisherigen Verlauf des Auswahlverfahrens und fordert, dieses neu aufzustellen.
„Schon die Ausschreibung für dieses höchste Verwaltungsamt Bremerhavens war ein Witz“, sagt Elena Schiller, Sprecherin von GRÜNE + P im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung. „Bei den niedrigen Auswahlkriterien konnte sich praktisch jede*r bewerben. Der Koalition aus SPD, CDU und FDP scheint es ja egal zu sein, wie es in Bremerhaven weitergeht, wenn sie derart beliebige Anforderungen an eine Person stellt, die demnächst unser:e Oberbürgermeister:in sein soll. Hauptsache die eigenen Leute kriegen die gut bezahlten Spitzenposten. Dazu passte es, dass das Bewerbungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen war, als die SPD die Wahl von Martin Günthner quasi schon verkündete. Dieses Verfahren ist peinlich und unwürdig. Da hilft nur noch ein klarer Schnitt. Darum werden wir heute im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung einen Abbruch dieser Bewerbungsfarce und ein ganz neues Verfahren fordern.“
Der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz ergänzt, dass der beste Weg eine Direktwahl der:des Oberbürgermeisters:in wäre: „Wenn die SPD jetzt mit Macht durchdrückt, dass sie für weitere sechs Jahre den OB-Posten besetzt, brauchen wir nächstes Jahr eigentlich nicht mehr zu wählen. Worüber können die Bürger:innen dann noch entscheiden? Martin Günthner bliebe bis 2032 Oberbürgermeister. Seine SPD-Nachfolge als Sozialdezernent:in würde ebenfalls über die nächste Legislatur hinaus im Amt sitzen. Egal wie die SPD bei der Wahl im Frühjahr 2027 abschneidet, die dicken Posten im Magistrat würde sie weiter besetzen. So darf das nicht laufen. Wir brauchen eine OB-Direktwahl und wir brauchen eine echte Magistratsreform, die solche Machtspielchen verhindert. Denn was da jetzt passiert, schwächt unsere Verwaltung, frustriert die Bremerhavener:innen und untergräbt das Vertrauen in die kommunale Demokratie. Dafür trägt die aktuelle Koalition die Verantwortung, allen voran Martin Günthner und die SPD“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Elena Schiller, 0176 47651207; Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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