In einer aktuellen Wahlumfrage von Infratest dimap zieht die CDU an der SPD vorbei. Mit nur noch 22 % schneiden die Sozialdemokraten so schlecht ab wie noch nie im Land Bremen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven zieht aus dieser Umfrage auch kritische Rückschlüsse auf die Politik der SPD in Bremerhaven.
„Der Rückgang der SPD in der aktuellen Umfrage ist dramatisch – und er wird sich nicht allein auf die Stadt Bremen beschränken“, sagt Yvonne Hoheisel, Kreisvorstandssprecherin der Bremerhavener Grünen. „Die SPD hat gerade auch in Bremerhaven zu lange mit einer Herr-im-Haus-Mentalität Politik gemacht. Es reicht nicht, Ostereier im Nordsee-Stadion zu verstecken, wenn man in der Tagespolitik keine Rücksicht auf die Ideen, Fragen und Vorschläge der Bürger:innen nimmt. Grüne Stadt, Verkehrswende, Ganztagsausbau, Wärmeversorgung – das betrifft die Menschen in unserer Stadt jeden Tag. Da kommt nicht genug von der OB-Partei. Auch im sozialen Bereich wird die Lage zunehmend schwieriger, weil an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Diese sorglose Finanzpolitik der letzten Jahre, die die SPD maßgeblich mitverantwortet, droht jetzt, zu massiven Kürzungen zu führen.“
Christian Neuhäuser, Grünen Co-Sprecher, nimmt den Begriff OB-Partei auf: „Die von der SPD mit aller Macht vorangetriebene Wahl von Herrn Günthner zum neuen Oberbürgermeister zeigt, wie weit sich die SPD von den Bremerhavener:innen entfernt hat. Im Mai wollen die Sozialdemokrat:innen den OB-Posten für weitere sechs Jahre besetzen und entwerten damit die Kommunalwahl im Frühjahr 2027 massiv. Dass Herr Grantz aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zur Verfügung stellen muss, verdient Respekt Aber eine Neubesetzung nach einem Ausschreibungsverfahren ohne echte Einstellungskriterien mit einem Kandidaten, den sehr viele Bürger:innen und sogar bekannte SPD-Mitglieder nicht wollen, wäre ein Hohn. Zumal sich die SPD durch eine OB-Wahl von Herrn Günthner noch die Besetzung des Sozialstadtrats für weitere sechs Jahre sichern will. Diese Machtpolitik schadet unserer Demokratie und frustriert die Bürger:innen. Wir fragen uns, warum CDU und FDP das mittragen. Am besten wäre es, wenn die SPD und Herr Günthner persönlich angesichts der vorliegenden Wahlumfrage den OB-Wahlprozess stoppen. Demokratie funktioniert nicht gegen die Bürger:innen. Wer den Willen der Wähler:innen derart ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn diese Wähler:innen weiter zu anderen Parteien abwandern.“
Für Rückfragen:
Yvonne Hoheisel, 0171-4992857; Christian Neuhäuser, 0176-23168516
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