Die Bremerhavener FDP hat nach der letzten Stadtverordnetenversammlung den Rücktritt des ehrenamtlichen Stadtrats Ralf Rüdiger Heinrich gefordert. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P weist diese absurde Forderung zurück und kritisiert den haltlosen Populismus der FDP.
„Die FDP kämpft offenbar verzweifelt um öffentliche Aufmerksamkeit“, vermutet Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „Ihre etwas wirren Vorwürfe gegen unseren ehrenamtlichen Stadtrat Heinrich beziehen sich auf das Problem, dass die vertraulichen Bewerbungsunterlagen für den Posten des Bremerhavener Oberbürgermeisters in der Stadt kursieren. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung hatte schon der CDU-Fraktionsvorsitzende versucht, Herrn Heinrich anzuschwärzen. Allerdings musste sich Herr Raschen von seinem Parteifreund Bürgermeister Neuhoff aufklären lassen, dass der Magistrat keinerlei Hinweise dafür habe, dass ausgerechnet Herr Heinrich diese Informationen weitergegeben haben soll. Neben dem Magistrat haben übrigens 48 Stadtverordnete Zugang zu den Unterlagen und darüber hinaus die Personalvertretung und diverse Mitarbeiter:innen des Magistrats.“
Darum vermutet Kaminiarz, dass die FDP von ganz anderen Motiven getrieben wird: „Es geht der FDP wohl darum, eine Person zu diskreditieren, die öffentlich das scheinheilige Bewerbungsverfahren für den OB-Posten kritisiert. Lieber werfen sie mit unbelegten, ja unanständigen Unterstellungen um sich, als sich der Kritik von Herrn Heinrich zu stellen. So trägt die FDP diese Posse ohne Murren mit und biedert sich sogar dem SPD-Kandidaten als willfähriger Vollzugsgehilfe an, anstatt ein tatsächlich offenes Bewerbungsverfahren zu fordern. Die Weigerung des SPD-Kandidaten, sich einem offenen Wettbewerb im Sinne einer Bestenauslese zu stellen, zeigt dessen Schwäche. Ein starker Kandidat scheut keinen Wettbewerb“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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