Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN +P hat turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Claudius Kaminiarz wurde als Vorsitzender und Petra Coordes als seine Stellvertreterin in ihren Ämtern bestätigt. Beide freuen sich über das große Vertrauen ihrer Kolleg:innen und blicken mit Sorge und Hoffnung auf die Kommunalpolitik in Bremerhaven:
„Oppositionsarbeit in Bremerhaven ist meist kein Vergnügen. Wir machen das beide schon viele Jahre und müssen leider feststellen, dass sich die Koalition aus SPD, CDU und FDP immer mehr abschottet. Inhaltliche Debatte führen meist zu nichts, da die Koalition keinerlei Ideen annimmt. Mit ihrer Mehrheit drückt sie ihren Willen durch, ohne das Geringste auf die Einwände aus der Opposition zu geben. Das ist keine gute politische Kultur. Ein Paradebeispiel für diese Machtpolitik ist die geplante Wahl Martin Günthners zum Oberbürgermeister.“
Dabei sehen Kaminiarz und Coordes in einigen Bereichen durchaus mit Optimismus in die Zukunft: „Sollte in Bremerhaven ein Marine-Hafen gebaut werden, bringt das Jobs und Kaufkraft in die Stadt. Wir hätten uns solche Impulse für den Strukturwandel stärker durch die Windenergie gewünscht. Aber wir können nicht wählerisch sein und nachdem die CDU wieder das Bundeswirtschaftsministerium führt, gehen Windenergie-Unternehmen ja eher unsicheren Zeiten entgegen. Wenn jetzt der Energyport nicht kommen sollte, müssen wir dringend mehr Kapazitäten an den Container-Terminals für die Energiebranche zur Verfügung stellen.
Weitere Hoffnung macht das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Bremerhaven braucht dringend entsprechende Investitionen. Allerdings befürchten wir, dass Koalition und Magistrat mit diesen Mitteln vor allem Haushaltlöcher stopfen wollen. Dabei ist dieses Geld ausdrücklich für Klimaschutz und Klimaanpassung vorgesehen. Ohne Druck aus Opposition und Stadtgesellschaft wird sich da aber wohl nichts bewegen. Es bleibt also noch viel zu tun.“
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
Petra Coordes, 0175 9902170
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