Nach dem angekündigten Rücktritt von Oberbürgermeister Melf Grantz diskutiert Bremerhaven wieder über eine Direktwahl des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin. Die Bremerhavener Grünen sprechen sich für eine Direktwahl aus, betonen aber dass es dafür eine solide Reform der Stadtverfassung braucht.
„Die Bremerhavner:innen sollten ihre Oberürgermeister:innen direkt wählen“, Christian Neuhäuser, Vorstandssprecher der Bremerhavener Grünen. „Das übliche Geschiebe um die hauptamtlichen Magistratsposten mit Pseudo-Ausschreibungen und Parteigeklüngel beschädigt das Amt des Stadtoberhaupts und die Demokratie: Es gibt nicht den Willen der Wähler:innen wieder. Wenn jetzt Herr Günthner zum Oberbürgermeister erkoren wird, hat die Wahl 2023 entschieden, wer bis 2032 dieses Amt innehat. Das gilt im Übrigen zugleich für den Posten des Sozialstadtrats, den er aktuell besetzt. Das ist undemokratisch. Die kommende Wahl 2027 wird damit stark entwertet und selbst über die Wahl 2031 hinaus bliebe der aktuelle SPD-Vorsitzende Oberbürgermeister. Einst hat der große Sozialdemokrat Willy Brandt seine Regierung unter das Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ gestellt. Wie steht die Bremerhavener SPD heute zu solchen Ideen?“
Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P, weist darauf hin, dass eine Direktwahl nicht im Handstreich eingeführt werden kann: „Was die Befugnisse angeht, sind Oberbürgermeister:innen in Bremerhaven gleiche unter gleichen. Herr Grantz ist für sein Dezernat zuständig, kann den anderen Dezernent:innen aber nicht in ihre Geschäftsbereiche hineinreden. Eine Direktwahl würde wohl der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister politisch mehr Gewicht verleihen. Dies würde dann weitere Verfassungsänderungen erfordern. Bereits in der letzten Legislatur standen wir GRÜNE bereit, die Stadtverfassung entsprechend zu ändern. Gescheitert ist die Direktwahl damals an der SPD, die vielleicht schon überlegte, wie sie sich den OB-Posten möglichst lange sichern kann. Jetzt ist es in der Stadtverordnetenversammlung deutlich komplizierter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsreform zu erreichen. Vermutlich wird das nach der kommenden Wahl nicht besser. Bremerhaven braucht darum jetzt eine breite Debatte darüber, welche Verfassungsänderungen wir wollen, um unsere kommunale Demokratie nachhaltig zu stärken. Wir fordern die CDU und FDP auf, in dieser Sache Druck auf ihren Koalitionspartner SPD zu machen“, schließt Kaminiarz.
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