Die Bundesregierung schüttet jetzt die ersten Infrastruktur-Mittel für Länder und Kommunen aus. Für Bremerhaven bedeutet das: 41 Millionen Euro in der ersten Tranche. Die Seestadt braucht dieses Geld dringend. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P plädieren dafür, bei der Nutzung des Geldes klare Schwerpunkte zu setzen.
„Kinder, Klima, Sport. Das ist unsere Formel für die Infrastrukturmittel“, sagt Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „41 Millionen Euro sind viel Geld. Angesichts der Bedarfe unserer Stadt müssen wir aber Prioritäten setzen. Und darum sagen wir GRÜNE + P: Kinder, Klima, Sport. Sehr viele Kinder verbringen täglich rund acht Stunden in ihren Schulen. Da müssen die Toiletten funktionieren, die Fenster richtig schließen und auch ein paar Wohlfühlecken existieren. Für die Sanierung der Schulgebäude hat die Stadt bereits ein Programm aufgesetzt. Das muss ausgebaut bzw. beschleunigt werden. Wichtig dabei ist: Die Sanierungsmittel des Bundes dürfen nicht als Ersatz für kommunale Mittel und damit als Einsparung durch die Hintertür genutzt werden. Sie müssen „on top“ kommen. Zweitens muss Bremerhaven mehr für den kommunalen Klimaschutz tun. Ein Problembereich ist hier der Verkehr. Radfahren muss deutlich mehr gefördert werden, um den Umstieg vom Auto aufs Rad attraktiver zu machen. Hier brauchen wir eine konzertierte Aktion mit Fahrradstraßen, Schnellrouten, besseren Radwegen. Das zweite Problemfeld ist die zukünftige Wärmeversorgung. Als ersten Schritt muss da eine städtische Tochtergesellschaft gegründet werden, die mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um die strategische kommunale Wärmeplanung umsetzen zu können.“
Als dritten Schwerpunkt nennen GRÜNE + P den Sport. „Wir haben hier riesigen Bedarf bei den Hallen, aber auch darüber hinaus bei weiteren Räumlichkeiten der Vereine“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Coordes. „Hierbei sind, wie auch bei Schul- oder anderen Sanierungen zwei Dinge besonders wichtig: Die Barrierefreiheit und die Energieeffizienz. Diese beiden Punkte müssen wir systematisch beachten. Öffentliche Gebäude müssen für alle Menschen zugänglich sein, auch wenn sie bestimmte Beeinträchtigungen haben. Und sie müssen einen Beitrag zum klimaschonenden Energieverbrauch leisten. Für diese Zukunftsaufgaben lohnt sich jeder Infrastruktur-Euro“, schließt Coordes.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466; Petra Coordes, 0175 9902170
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