In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein notdürftig geflickter kommunaler Haushalt für Bremerhaven beschlossen. Dabei gab es eine intensive Debatte über die Pläne des Bremer Senats, ein Landes-Finanzaufsichtsgesetz auf den Weg zu bringen, das in letzter Konsequenz weitreichende Kontrollrechte Bremens über die Politik in der Seestadt ermöglicht, während sich für Stadt Bremen nichts Wesentliches ändern würde.
„Wir lehnen das Finanzaufsichtsgesetz, so wie der Senat es vorgelegt hat, ab“, betont Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion GRÜNE + P. „Und darin sind wir uns einig mit dem Bremerhavener Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN. Wir teilen durchaus die Kritik an der Haushaltsführung der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP. Das haben wir auch ausführlich in der Stadtverordnetenversammlung erklärt. Der Bremerhavener Koalition fehlt es an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den knappen Mitteln unserer Kommune. Was derzeit jedoch in Bremen als Finanzaufsichtsgesetz diskutiert wird, ist weder zielführend noch notwendig. Der Finanzsenator sollte lieber den eingeschlagenen Weg weitergehen und Bremerhavens Haushalte genau bewerten und zur Not nicht genehmigen. Als er dies im September getan hat, löste das in Bremerhaven erstmals seit langem ernsthafte Sparbemühungen aus, sodass die Kürzungen im Sozialbereich sogar deutlich härter ausfallen als in der Stadt Bremen. Zudem gibt es jetzt einen Plan für einen nachhaltigen Personalabbau in der Seestadt. Insofern schießt Bremen mit dem Finanzaufsichtsgesetz deutlich über das Ziel hinaus.“
Kaminiarz fasst zusammen, was für die Bremerhavener Grünen in Sachen Haushaltskonsolidierung jetzt wichtig wäre: „Wir müssen die Finanzbeziehungen im Land Bremen nachhaltig auf stabile Füße stellen. Dazu braucht es erstens mehr Transparenz vor allem hinsichtlich der Trennung zwischen Landes- und Kommunalhaushalten in Bremen. Diese sichert das vorliegende Finanzaufsichtsgesetz nicht hinreichend. Denn da kontrolliert sich Bremen selbst. Zweitens muss in Bremen klarer zwischen Landes- und Kommunalverwaltung getrennt werden. Drittens braucht Bremerhaven aufgrund der ungleich schlechteren sozialen Lage mehr Zuweisungen des Landes, sprich eine Überarbeitung des Finanzzuweisungsgesetzes, die die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert übrigens in einem Letter of Intent vor knapp sieben Jahren in Aussicht gestellt hat. Wenn diese Grundlagen gegeben sind, können wir anschließend eine lösungsorientierte Debatte über eine Finanzaufsicht führen. Der aktuelle Gesetzentwurf des Senats droht aber das Verhältnis zwischen den beiden einzigen Städten des Bundeslandes Bremen längerfristig deutlich zu beschädigen und muss daher von allen Bremerhavener:innen abgelehnt werden“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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