Keine Sparmaßnahmen auf Kosten von guter Arbeit

Die Bremerhavener Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP plant in Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine massive Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmenden des Magistrats. In seinem Haushaltssicherungskonzept kündigt der Magistrat an, dem Senat des Landes Bremen entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Dazu Christian Neuhäuser, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven:
„In Deutschland werden Arbeitnehmer*innen durch eine Vielzahl von Regelungen geschützt und gesichert.  Diese Errungenschaften sind ein wertvoller Teil unserer Demokratie. Die Beschäftigten mussten sie hart erkämpfen. In der Gegenwart sind es vor allem große und finanzkräftige Konzerne, die die Rechte von Arbeitnehmer*innen beschränken. Dass nun auch die öffentliche Verwaltung in Bremerhaven diesen Weg gehen soll, wäre ein Novum.“
In seinem Haushaltssicherungskonzept schlägt der Magistrat unter anderem die Abschaffung des gesetzlichen Anspruchs auf Bildungszeit vor. Weiterhin strebt er umfangreiche Änderungen des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen (Landesgleichstellungsgesetz) sowie des Bremischen Personalvertretungsgesetzes zum Nachteil der Beschäftigten an.
Neuhäuser erkennt an, dass der Magistrat auch bei den Personalkosten sparen müssen: „Diese Einsparungen dürfen sich aber nicht negativ auf die Arbeit des Beschäftigten auswirken. Sie dürfen durch die Streichung von Stellen nicht zusätzlich belastet werden. Die Ideen des Magistrats sind zudem ein erheblicher Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmenden. Bildungszeit ist ein wichtiger Baustein zur Weiterbildung. Schon jetzt sind die Weiterbildungsmöglichkeiten beim Magistrat durch die anhaltende Haushaltssperre massiv eingeschränkt. Auch die betriebliche Mitbestimmung scheint SPD, CDU und FDP ein Dorn im Auge zu sein – dabei ist gerade sie ein Garant für Demokratie im Betrieb und damit auch für gute Arbeit. Der Magistrat tut gegenwärtig einiges dafür, um als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv zu sein. Die Folgen werden am Ende alle Menschen in Bremerhaven spüren.“
Auf ihrer Landesmitgliederversammlung Mitte November werden die GRÜNEN einen Antrag des Bremerhavener Kreisverbandes behandeln, der sich klar gegen die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten positioniert und die GRÜNEN Senatsmitglieder darum bittet, entsprechende Vorschläge des Magistrats nicht mitzutragen.

Für Rückfragen: Christian Neuhäuser, 0176 23168516