Am Donnerstag den 26. Juni soll in der Stadtverordnetenversammlung der Bremerhavener Haushalt beraten und beschlossen werden. Genau eine Woche vor der Sitzung, wurde der entsprechende Haushaltsentwurf den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, und zwar mit 24 Anlagen. Insgesamt geht es um über 500 Seiten mit Tabellen und Zahlen.
„Man kann es nicht anders sagen: Dieses Haushaltsaufstellungsverfahren ist ein Desaster“, findet der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P, Claudius Kaminiarz, der die Kämmerei ausdrücklich von seiner Kritik ausnimmt. „Was wir hier gerade erleben ist nicht ein Verwaltungs-, sondern ein Koalitionsversagen. SPD, CDU und FDP können sich seit Monaten nicht auf die politischen Linien des Haushaltes einigen. Seit letzten Herbst sind die Bedingungen für die Aufstellung klar. Der für uns wichtige Haushalt des Landes Bremen steht seit Dezember letzten Jahres. Doch offenbar waren SPD, CDU und FDP von ihrer Aufgabe überfordert. Jedenfalls haben sie bis jetzt gebraucht, sich auf diesen Entwurf zu einigen.“
Kaminiarz sieht im Vorgehen der Koalition ein grundsätzliches Problem der Bremerhavener Kommunalpolitik: „Dass SPD, CDU und FDP nicht viel auf konstruktive demokratische Zusammenarbeit geben, wissen wir inzwischen. Die Opposition wird meist wie eine lästige Störung behandelt. Aber einen kompletten Haushalt erst sieben Tage für der Beschlussfassung vorzulegen, ist ein neuer Tiefpunkt. Wie sollen ehrenamtliche Stadtverordnete diese komplizierte Materie mit 11 Einzelhaushalten in 24 Anlagen auf rund 500 Seiten in derart kurzer Zeit durcharbeiten? Die Koalition hat sich dagegen über ein halbes Jahr Zeit gelassen. Das macht jede seriöse Kontrolle des Haushaltsentwurfs oder konstruktive Verbesserungsvorschläge, die auch noch fraktionsintern besprochen und beschlossen werden müssen, unmöglich. Darum sagen wir ganz bewusst: Die Koalition handelt hier zutiefst undemokratisch. Sie beschädigt die Bremerhavener Kommunalpolitik an ihrem zentralen Punkt, der Verantwortung für den Haushalt der Stadt“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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