Im Laufe der letzten Jahre sind gleich mehrere wichtige Einrichtungen der Justiz von Bremerhaven nach Bremen verlagert worden. Für die Bürger:innen in Bremerhaven bedeutet das in der Regel längere Wege und mehr Aufwand, wenn sie vor Gericht für ihr Recht streiten müssen. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P möchte diese Entwicklung umkehren, damit die Bremerhavener:innen nicht weiter benachteiligt werden.
„Von 13 Gerichten im Land Bremen hat gerade mal noch eines seinen Sitz in Bremerhaven. Das geht so nicht“, betont Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „Zunächst brauchen wir hier eine Rechtsantragsstelle für all die Gerichte, die nicht in Bremerhaven ansässig sind, wie zum Beispiel das Sozialgericht. Und diese Stelle muss einen wirklich niedrigschwelligen Zugang zur Justiz ermöglichen. Da hat die Justizsenatorin in Bremen einen ersten Schritt gemacht. Das begrüßen wir. Allerdings hapert es noch mit der praktischen Umsetzung. Die neue Stelle ist zu umständlich organisiert. Anders als in der Stadt Bremen muss in Bremerhaven zuerst ein Termin vereinbart werden. Zudem können Bürger:innen in der Seestadt ihre Anträge lediglich online stellen und sich per Videokonferenz beraten lassen. Das stellt für viele Menschen eine hohe Hürde dar.“
Doch eine Rechtsantragsstelle reicht nach Kaminiarz‘ Ansicht noch nicht aus: „Wir GRÜNE + P fordern außerdem, dass ein Obergericht seinen Sitz nach Bremerhaven verlegt. Es kann nicht sein, dass in einem Bundesland, das aus zwei Städten besteht, nahezu die gesamte Gerichtsbarkeit, an die ja auch immer sichere und gut bezahlte Jobs geknüpft sind, in der einen Stadt konzentriert wird. Effizienz durch Zentralisierung mag ein Vorteil für die Arbeit der Justiz sein. Nur darf das nicht auf Kosten der Bürgernähe geschehen. Denn die Justiz ist für die Bürger:innen da. Deshalb bitten wir den Magistrat, sich in Bremen für den Gerichtsstandort Bremerhaven einzusetzen. Dieses Problem ist in der Öffentlichkeit nicht so bekannt und man erreicht damit nicht so viel Aufmerksamkeit. Aber es ist wichtig für die Menschen hier vor Ort“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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