Die Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven steht unter Druck. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfond sind ausgeschöpft, bei den Bundesmitteln zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser drohen massive Kürzungen und hinzu kommen die Sanierungsauflagen für den Bremerhavener Haushalt. Angesichts dieser schwierigen Lage fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P Petra Coordes, die Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven neu aufzustellen.
„Angesichts leerer Kassen müssen wir in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik effizienter arbeiten“, stellt Coordes fest. „Bremerhaven fehlt das Geld und die kommenden Jahre versprechen leider kaum Besserung. Darum hilft jetzt kein Durchwurschteln mehr, wir müssen für die Zukunft tragfähige Strukturen schaffen. Im Zentrum steht dabei die wichtige Frage: Mit welcher Trägerstruktur wollen wir in die Zukunft gehen? Zurzeit gibt es vier arbeitsmarktpolitische Träger in Bremerhaven. Könnten wir hier durch Zusammenlegungen Synergieeffekte erzielen und dadurch stärker Prioritäten setzen? Für welche Projekte und Zielgruppen wollen wir kommunale Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen? Und wieviel Geld können wir überhaupt dafür ausgeben?“
Coordes fordert, dass solche Fragen mit fachlicher Expertise beantwortet werden müssen: „Seit 2017 liegt ein Gutachten zur Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven auf dem Tisch bzw. in der Schublade. Da stehen viele gute Dinge drin. Leider werden sie von der Koalition aus SPD, CDU und FDP nicht beachtet. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen die Vorschläge des Gutachtens dringend für Reformen nutzen. Dabei setzen wir GRÜNE + P auf abschlussorientierte Arbeitsmarktprojekte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dazu zählen Angebote für Frauen und die Frauenberatungsstelle. Wir brauchen die Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem müssen wir durch öffentlich geförderte Beschäftigung arbeitsmarktfernen Menschen Perspektiven bieten, um die soziale Lage stabil zu halten. Einige solcher Projekte können wir durch Drittmittel oder Landesprogramme absichern und so gewisse Kürzungen abmildern. Aber um eine Neuorientierung in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik kommen wir angesichts der Haushaltslage nicht herum. Darüber müssen wir fachlich und transparent diskutieren, bevor hinter den Kulissen das Hauen und Stechen beginnt“, schließt Coordes.
Für Rückfragen: Petra Coordes, 0175 9902170
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