Rassistischer vorfall in Bremerhaven

„Ich bin nicht nur einfach entsetzt, ich bin richtig wütend über diesen rassistischen Vorfall,“ so Michael Labetzke, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir müssen uns bewusst machen, was das für uns als Gesellschaft, für die Betroffene selbst und auch für alle von Rechtsextremismus gefährdeten Gruppen bedeutet. Das war eine offen dem Aussehen zuzuschreibende rassistische Diskriminierung. Genau so offen wurden die Opfer im Nationalsozialismus diskriminiert. Und führen wir uns vor Augen, dass das nicht im Vorbeigehen, sondern in einem Wahllokal bei der Stimmenabgabe zu einer Wahl – also einem Kernakt der Demokratie – geschehen ist. Und darauf angesprochen legt der Täter noch nach. Er sollte vor Scham im Boden versinken. Ich hoffe nicht, ich erwarte von allen Bremerhavenerinnen, dass wir uns in unserer weltoffenen und von internationaler Schiffahrt geprägten Seestadt darüber im Klaren sind, dass wir alle eine Verantwortung in uns tragen, dass solche Vorfälle nicht vorkommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit für unser gesellschaftliches Miteinander einbringen, so abwertend behandelt werden. Das Gegenteil muss der Fall sein, insbesondere den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen müssen wir dankbar sein. Um es mit einfachen Worten auszudrücken: Ohne sie keine Wahlen. Ohne Wahlen keine Demokratie.“

„Mir ist wichtig, dass Ganze insbesondere unter dem Aspekt der Europawahl zu betrachten. Es ist nicht 5 vor 12 und wir reden auch nicht mehr über wehret den Anfängen, wir sind mittendrin in der schwersten Krise unserer Demokratie und müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht an einen Kippunkt kommen. Allen muss klar sein, dass wir, wenn wir dem Rechtsextremismus nicht Einhalt gebieten, bald wieder von Nazis regiert bzw. beherrscht werden. Und dann ist Niemand mehr sicher in unserem Land.“

„Für die Geschädigte tut es mir unendlich leid, dass sie dieses unsägliche Verhalten in Bremerhaven ertragen musste. Ich sichere ihr meine vollste Solidarität und uneingeschränkte Unterstützung zu. Ich möchte ihr und ihren Angehörigen, sofern gewünscht, gerne einen Austausch anbieten,“ so der Abgeordnete abschließend.