Corona: Verwaltung beschließt und Politik tappt im Dunkeln 17. Dezember 202025. März 2021 Bund, Länder und Kommunen tragen bei den Maßnahmen gegen das Corona-Virus große Verantwortung. Die Städte und ihre Gesundheitsämter spielen dabei vor Ort eine sehr wichtige Rolle. Die Macht der Exekutive in Pandemiezeiten darf aber nicht dazu führen, dass politische Gremien nur schlecht informierte Zuschauer*innen sind. Mit diesem Problem befasst sich aktuell die Bremische Bürgerschaft. Doris Hoch, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP, kritisiert, dass die kommunale Ebene hierbei nicht beachtet wird. „Ein Sprung in die richtige Richtung, aber leider zu kurz! Auf Landesebene wird das Parlament nun besser in die Pandemiebekämpfung eingebunden. Es war sehr gut, dass die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft Ende Oktober gefordert haben, entsprechende Regelungen auch für die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu prüfen. Leider ergab die Prüfung durch die Bürgerschaftskanzlei, dass eine Beteiligung der kommunalen Politik rechtlich nicht vorgesehen sei. Auch wenn es sich beim Infektionsschutz um Verwaltungsakte handelt, an deren Beschluss die Stadtverordneten nicht beteiligt sind, bleibt doch die Frage, wie eine Information und andere Formen der Beteiligung aussehen könnte. 70 Millionen Euro für den Corona-Fond durften wir Stadtverordneten bewilligen. Aber ansonsten stehen wir in Sachen Pandemiebekämpfung im Tal der Ahnungslosen.“ Dabei sei es, so Hoch, gerade in Krisenzeiten extrem wichtig, die Öffentlichkeit einzubeziehen und mitzunehmen: „Wenn Senat und Magistrat um Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen Corona werben, müssen sie informieren, erklären und zuhören. Auch das ist Beteiligung! Und da ist es zwingend notwendig, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung eng in alle Abläufe einzubinden. Für ein Landesparlament sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, derartige kommunale Beteiligung zu ermöglichen. Wir GRÜNE PP geben uns mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Per Brief bitten wir Oberbürgermeister Grantz darzustellen, wie die Stadtverordneten über das Pandemiegeschehen informiert und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen“, schließt Hoch.
