Kommunalpolitik ist systemrelevant!

Julia Stephan und Martin Weiss, Kreisvorstandssprecher_innen der Bündnisgrünen Bremerhaven begrüßen, dass es nun ein konkretes Datum für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt. Weniger begeistert sind sie jedoch vom späten Termin sowie dem unklaren Rahmen.

„Aus Respekt vor der Eigenansteckungsangst von Stadtverordneten anderer demokratischer Parteien haben sich die Mitglieder unserer Fraktion nicht gegen die Verschiebung der Stadtverordnetenversammlung gestellt“, sagt Martin Weiss. „Wir brauchen einen allgemeinen Konsens – oder überhaupt erstmal eine Debatte darüber –, wie wir in der jetzigen Ausnahmesituation die „öffentliche Sphäre“ gestalten wollen. Als Demokrat_innen ist für uns Grüne klar: Politische Entscheidungen müssen weiterhin auf Basis eines sachlichen, transparenten, fairen, demokratischen Aushandlungsprozesses getroffen werden. Wie aber ist das garantiert, wenn die Debatten in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen seit Wochen fehlen?“ führt der Kreisvorstandssprecher weiter aus. Eine solche Debatte hätte schon vor der Verschiebung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen müssen, sei jedoch ausgeblieben.

„Wir erleben im Zuge dieser Krise eine grundlegende Verlagerung der „öffentlichen Sphäre“. Die Trennung von „privat“ und „öffentlich“ verschwimmt, wenn man im eigenen Schlafzimmer sein Büro einrichten muss“, erklärt Julia Stephan. „Dennoch bleiben die Grundprinzipien unserer Demokratie: Alle müssen am Austausch von Argumenten teilnehmen können und gehört werden. Genau dafür gibt es die Stadtverordnetenversammlung sowie Fachausschüsse, die die Entscheidungen der Exekutive kontrollieren.“

„Solange wir das Corona-Virus nicht unter Kontrolle haben, ist diese grundlegende Frage nach der Definition der Öffentlichkeit besonders akut. Wenn wir das ignorieren und so tun, als sei alles bald wieder „wie vorher“, spielen wir letztlich den radikalen Kräften in die Hände. Dann vermitteln diese den Eindruck, sie sprächen für eine viel größere Mehrheit, als sie es in Wirklichkeit tun. Das darf uns in Bremerhaven nicht passieren!“, sind sich beide Sprecher_innen einig.

„Deshalb fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der regierenden Koalition: Wir benötigen eine Strategie, um den coronabedingten parlamentarischen Stillstand unserer Kommunalpolitik verantwortungsvoll zu beenden“, sagt Weiss.

Julia Stephan unterstreicht: „Kommunalpolitik ist systemrelevant! Wir müssen uns dringend darüber austauschen, wie in unserer Stadt künftig auch unter mal stärker und mal schwächeren Lock-Down-Regelungen parlamentarische Demokratie aussehen kann.“