Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrerFraktionssitzung am Dienstag den 16.4.2024 die Aufnahme des StadtverordnetenCarsten Baumann von Die PARTEI in die Fraktion beschlossen. Zugleich hat sich dieFraktion daraufhin…
Claudius Kaminiarz, Grüner Fraktionsvorsitzender, zum Grundwasser-Problem im Stadtsüden: „Die Stadt und die Koalition aus SPD, CDU und FDP müssen endlich die Probleme der Menschen ernstnehmen und machbare Lösungen finden. Zum…
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung die faktische Entmachtung der Einzelstadtverordneten beschlossen. Das ist undemokratisch und rechtswidrig. Überraschenderweise hat der SPD-Stadtverordnete…
Für die Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher eine Geschäftsordnungsänderung vorgelegt, die unter anderem den Einfluss von Einzelstadtverordneten deutlich einschränkt. Dies verstößt nach Ansicht der Stadtverordnetenfraktion…
Zu wenig Personal für zu viele Kinder. Diese bundesweite Situation in Kitas ist auch inBremerhaven so. Neben langfristig angelegten Maßnahmen zur Gewinnung undQualifizierung von Fachkräften sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen…
Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hatdie schwammigen Anforderungen an den/die zukünftigen Schuldezernet:in kritisiert. Daraufhinwurde mehrfach behauptet, dass sei schon immer so gewesen und die Grünen…
Bremerhavener Lehrkräfte beklagen zunehmend, dass sie das System Schule nicht mehr aufrechterhalten können. Zuletzt hat es hierzu einen viel kommentierten Artikel in der Nordsee-Zeitung gegeben. Die Bremerhavener Grünen hoffen nun…
Der Bremerhavener Magistrat hat beschlossen, es sei die Privatsache der hauptamtlichen Dezernent:innen, wie sie mit den 3.000 Euro Inflationsausgleich umgehen wollen, die sie als Beamte erhalten. Das ist juristisch richtig,…
Wieder droht in Bremerhaven, dass ein kleiner Wald für ein Baugebiet gerodet wird.Inzwischen haben sich Bürger:innen zusammengeschlossen, um gegen diese Pläne der Stadtvorzugehen. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt diesen Widerstand und…
Beim Containerumschlag am Terminal Bremerhaven sind auch im Jahr 2023 erheblicheVerluste eingetreten. Vor dem Hintergrund der gestern (11.3.2024) veröffentlichten Zahlen derSenatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die für 2023 einen…
Die kurzfristige Schließung des Klinikums Mitte sorgt für Unruhe in der Stadt. Darumbedauert Bettina Zeeb, gesundheitspolitische Sprecherin der Bremerhavener Grünen,dass der Gesundheitsausschuss in der vergangenen Woche keine nennenswertenneuen Informationen zu…
Zum Weltfrauentag betont Elena Schiller, frauenpolitische Sprecherin der GrünenStadtverordnetenfraktion, den Zusammenhang von Feminismus und Demokratie: „Rechtsextreme Kräfte greifen in Deutschland und Europa nach der Macht. Sieverunsichern die Menschen mit Übertreibungen…
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung wurdemit den Stimmen von SPD, CDU und FDP eine Ausschreibung für die Stelle einer bzw.eines Dezernent*in für die Bereich Schule…
Bremerhavener Lehrkräften beklagen zunehmend, dass ihnen die Energie ausgeht, das System Schule aufrecht zu erhalten. Zuletzt hat es hierzu einen viel kommentierten Artikel in der Nordsee-Zeitung gegeben. Die Bremerhavener Grünen…
Bremerhaven braucht ein Konzept für mehr städtisches Grün, das Erholung fürMenschen, ökologische Aufwertung und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmenverbindet. Dies fordert die Grüne Stadtverordnetenfraktion in einem Änderungsantragzu einem Antrag von SPD, CDU und…
Ralf Rüdiger Heinrich hat sich mit Sachkenntnis und Einblick in die Hintergründe derDebatte zur Vertiefung der Unterweser geäußert. Dies schmerze offenbar die Lobby derWeservertiefung, meinen die Bremerhavener Grünen. Anders seien…
Grüne besorgt über Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte Nach Informationen der Nordsee-Zeitung wird die AMEOS-Gruppe ihr Klinikum Bremerhaven-Mitte, vielen Bremerhavener:innen noch als St.-Josef-Hospital bekannt, zum Mai 2024 schließen. „Das ist für…
Nach Informationen der Nordsee-Zeitung wird die AMEOS-Gruppe ihr Klinikum Bremerhaven-Mitte, vielen Bremerhavener:innen noch als St.-Josef-Hospital bekannt, zum Mai 2024 schließen. „Das ist für die Gesundheitsversorgung der Bremerhavener Bevölkerung eine schlechte…
Der geplante Neubau des Hotels „Premier Inn“ wird die Zahl der Hotelzimmer in Bremerhaven auf einen Schlag um ca. 10% erhöhen. Dabei soll das neue Hotel eigentlich in Bremen entstehen,…
Ein attraktiver Wochenmarkt, wo sich die Stadt trifft mit Bio-Produkten aus der Region, fair gehandelt und mit Platz für Kulturangebote und Gastronomie. Das fordert die Grüne Stadtverordnetenfraktion und präsentiert…
Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Raschen, hat sich in einerPressemitteilung darüber beschwert, Naturschützer und das Umweltschutzamt hätten denBau einer Krippe auf dem Jägerhof-Gelände mit einem Fledermausgutachten verteuert.Dann schlägt er noch…
Nach den gezielten Angriffen auf Feuerwehr und Polizei sucht die Polizei nun nachZeug:innen. Claas Schott, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, hofft, dass dies die Ermittlungen gegen die Gewalttäter:innen schnell voran…
„Die fachliche Qualifikation ist entscheidend.“ Mit dieser Forderung reagiert derVorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Claudius Kaminiarz,auf die Ankündigung der Bremerhavener CDU, noch im Januar einen Kandidaten für dieNachfolge des…
Zu Beginn der Legislatur braucht eine neue Stadtverordnetenversammlung immer etwas Zeit, um ins Arbeiten zu finden. Doch der aktuelle Stillstand im Bremerhavener Kommunalparlament lässt sich nicht mehr mit Anlaufschwierigkeiten erklären.…
Für den Neubau einer Mensa und einer Sporthalle für die Pestalozzi-Schule und dasLloydgymnasium sollen alte Bäume gefällt werden. Dies hat eine Antwort auf eine Anfrageder Grünen Stadtverordnetenfraktion ergeben. Baustadtrat Bernd…
Bremerhaven hat seit Jahren die höchste Überschuldungsquote in Deutschland. Darum fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, die Absicherung der Schuldnerberatung in Bremerhaven. Wer in die Verschuldung gerate, brauche…
Eurogate ist bereit, für einen zeitlich begrenzten Zeitraum Offshore-Windanlagen über denTerminal Bremerhaven umzuschlagen. Vorrang soll jedoch auch zukünftig derContainerumschlag haben. Dies sind die aktuellen Kernaussagen von Eurogate in einemGespräch mit…
Aktuell bemüht sich die Bremerhavener Koalition darum, die Verwirrung zu mildern, die sie in der Frage „neue Stadthalle“ selbst gestiftet hat. Zugleich liefert die Nordsee-Zeitung Hintergrundinformationen, die diese Diskussion um…
Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes wird die Anzahl der älteren Menschen in Bremerhaven weitersteigen. Bereits jetzt beträgt der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen fast 30 Prozent. Darum möchte die Grüne Stadtverordnetenfraktion…
Die Bremerhavener Grünen begrüßen es, dass das Klinikum Reinkenheide, die AWO und die Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) eine gemeinsame Pflegeakademie aufbauen werden. Zudem fordern sie den Magistrat dazu…
Bremerhaven hat beim Digital-Ranking der Bitcom den letzten von 81 Plätzen belegt. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert, dass der Magistrat auf dieses schlechte Ergebnis nur mit halbgaren Ausreden reagiert, anstatt richtige…
Seit Monaten kann nicht über Einsprüche gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entschieden werden, da es kein ordnungsgemäß besetztes Wahlprüfungsgericht gibt. In den ersten beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erreichten…
Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes wird die Anzahl der älteren Menschen in Bremerhaven weiter steigt. Bereits jetzt beträgt der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen fast 30 Prozent. Darum möchte die Grüne…
Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven, ein Zusammenschlussvon Vereinen und Verbänden für eine bessere Verkehrspolitik in der Seestadt hatte am Donnerstag, 12.10.23 zu einem hochkarätig besetzten „Runden Tisch“zum Thema innerstädtische Lkw-Verkehre eingeladen und…
Sozialdezernent Uwe Parpart hat die Zusammensetzung des neu geschaffenen Migrationsrates(MiRa) verteidigt. Die Argumente des Stadtrats überzeugen die sozialpolitische Sprecherin derStadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Coordes allerdings nicht: „Ich gebe Herrn…
Im Bau- und Umweltausschuss in der nächsten Woche soll per politischem Beschluss der erste Schritt auf dem Weg zur Bebauung eines Teils des Gebiets Neue Aue beschlossen werden. Claudius Kaminiarz,…
Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gleich zu Beginn der Legislatur über 20Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt,dass die Koalition auf diese Weise Farbe…
Behinderte und nicht behinderte Menschen sollen gemeinsam, selbstbestimmt und unabhängig inihren Städten leben. Das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention und damit einLeitgedanke der Inklusion. In der Praxis ist es jedoch…
In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP hat das BremerhavenerVerkehrswendebündnis kritisiert, dass Bremerhaven kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept habeund die neue Koalition daran offenbar nichts ändern wolle. Außerdem halte…
Wir brauchen eine deutliche Stärkung präventiver Maßnahmen im Bereich Kindergesundheit fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Jedes Kind muß gute Chancen haben gesund aufzuwachsen. Körperliche und…
Am Dienstag den 20. Juni 2023 hat sich die neue Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN konstituiert. Sie besteht aus drei erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und dreiMitgliedern, die neu in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen sind.…
In einer Pressemitteilung fordert die CDU hinsichtlich von Barrierefreiheit schnellstmöglich Nachbesserungen in den Lokalen vor der Wahl im Mai. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt diese Forderung, wundert sich allerdings,…
Die Nordsee-Zeitung berichtet vom Plan der SPD-CDU-FDP-Koalition, wohnungslosen Menschen in Bremerhaven zu helfen. Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP, freut sich zwar, dass diese Sache vorankommt. Zugleich…
Gas und Strom sind weiterhin knapp und teuer. Entlastungen durch Einmalzahlungen und Preisdeckel haben die Bürger:innen zwar inzwischen erreicht, aber gerade Menschen mit niedrigem Einkommen wissen trotzdem oft nicht, wie…
Der Bau der drei neuen Schulgebäude wird laut Presseberichten deutlich teurer als geplant. Die Nordsee-Zeitung spricht von 432 statt 249 Millionen Euro. Das bedeutet eine enorme langfristige Belastung für die…
Auf Vorschlag des Magistrats hat der Personal- und Organisationsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Stelle eines Koordinators für Nachhaltigkeit beschlossen. Die Fraktion GRÜNE PP begrüßt dies, wundert sich aber, warum die Koalition…
Vor fast einem Jahr hat die Fraktion GRÜNE PP einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der sich mit dem Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Bremerhavener Schulen beschäftigt. Leider konnte dieser Antrag…
Der Bremer Senat hat am 17.01.2023 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der als wichtigste Änderung 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz enthält. Mindestens 300 Millionen Euro sind davon für Bremerhaven vorgesehen. Dieses…
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP begrüßt den Beginn der Ausschreibung zum Verkauf des ehemaligen „Koggenbräu“-Hauses am Alten Hafen und dass hierfür ein transparentes Verfahren vorgesehen ist. „Es ist gut,…
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die erste Fahrradstraße Bremerhavens. Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE PP, hofft, dass die CDU in Sachen Verkehrspolitik tatsächlich umdenkt, glaubt aber nicht daran: „Wenn sich…
Oberbürgermeister Melf Grantz hat in einem Interview im „Weser-Kurier“ die mangelhafte Einbindung Bremerhavens in die Entwicklung der Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beklagt. In diesem Fall mache es sich der Oberbürgermeister…
In Bremerhaven hat es dieses Jahr einige Straftaten gegeben, die zurzeit vor Gericht verhandelt werden und ein besonders großes öffentliches Interesse erregen. Ort solcher Verhandlungen ist seit der Verlegung der…
Ab Januar 2023 haben deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Die Wohngeldreform der Ampel-Regierung in Berlin führt dazu, dass dreimal so viele Menschen Wohngeld erhalten können. Sie müssen es aber…
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP weist die Kritik der CDU an der Grünen Baupolitik zurück. Es gehe nicht darum, immer mehr zu bauen, sondern darum, klug die Bedürfnisse von…
Aus Protest gegen das fachlich unzureichende und zutiefst unkollegiale Verhalten des Bremerhavener Magistrats tritt Frau Dr. Susanne Gatti zum Ende des Monats von ihrem Amt als Umweltdezernentin zurück. Damit verliert…
In der vergangenen Woche hat die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP erste Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie dem Klimawandel begegnen wollen. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP ist überrascht…
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision gegen die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichtes, die den Planfeststellungsbeschluss zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) für unwirksam erklärt hatte, abgelehnt. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts…
Nachdem die Stadt Bremerhaven 23 Hektar des Reinkenheider Forsts an einen privaten Investor verkaufen wollte, scheint dieses Vorhaben vorerst gestoppt zu sein. Die Fraktion GRÜNE PP freut sich, dass der…
Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP fordert in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, den Reinkenheider Forst ökologisch aufzuwerten. Sie sieht darin einen weiteren Baustein für einen „Grünen Ring“…
Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP wirft SPD, CDU und FDP fehlenden Willen und mangelhaftes Geschick bei der Weiterentwicklung der Bremerhavener Innenstadt vor. Fraktionsvorsitzende Doris Hoch kritisiert insbesondere, wie die Koalition…
Seit nunmehr 108 Jahren weist das rote Leuchtfeuer der Nordmole den einfahrenden Schiffen den Weg in den Geestevorhafen. 2001 unter Denkmalschutz gestellt, wird seit Jahren über die Instandsetzung und Restaurierung…
In der Nacht zum 8. August wurde im Eingangsbereich der Bremerhavener Synagoge eine Matratze in Brand gesetzt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP verurteilt die Brandstiftung durch eine mutmaßlich psychisch auffällige…
Für die Fraktion GRÜNE PP ist klar, dass schnellstmöglich eine Anschlusslösung für das 9€-Ticket gefunden werden muss. Über 50%, so repräsentative Umfragen, begrüßen die Fortsetzung, nur knapp ein Viertel sprechen…
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt den Prozess zur Innenstadtentwicklung mit der breit angelegten Bürgerbeteiligung. Darum kritisieren GRÜNE PP, dass offenbar gute Vorschläge der Bürger:innen aus dem Beteiligungsprozess nicht…
Mit ihrem Warnstreik haben die Beschäftigten im Hafen gezeigt, dass sie entschlossen für bessere Löhne kämpfen. Angesichts der Inflation unterstützt die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP die Forderungen nach deutlichen…
Die Katholische Kirche Bremerhaven hatte für den 10. Juli gemeinsam mit der Caritas und den Maltesern zur Solidaritätstafel eingeladen. Die sehr gelungene Veranstaltung hatte das Ziel, Begegnung und Dialog zwischen…
Heute hat der Bremer Senat das Geld für die Extremwetterausstellung im Klimahaus in Bremerhaven zur Verfügung gestellt. Damit ist die neue Attraktion des Klimahauses, die lange am seidenen Faden hing,…
Seit einigen Tagen liegt die Fortschreibung des Bremerhavener Abfallwirtschaftskonzepts öffentlich aus. Damit erfüllt die Stadt das absolute Mindestmaß an Bürgerbeteiligung. Und die Koalition aus SPD, CDU und FDP bricht ihr…
Chancen zur Qualifizierung nutzen Die Qualifikationen der Arbeitnehmer:innen entscheiden immer stärker über ihre Arbeitsmarkt-und Beschäftigungschancen.Menschen ohne Berufsabschluss haben weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt, zumeist landen sie in schlecht bezahlten, befristeten…
Steigende Energiepreise belasten derzeit viele Haushalte in Bremerhaven. Insbesondere betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen. Da sich die Situation zum Jahresende zuspitzen wird, haben wir am Samstag, den 18.06.2022, gemeinsam…
Nachdem wir uns mit den Parteien der SPD, CDU und FDP in Bremerhaven auf eine Magistratsreform geeinigt haben, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat leider gescheitert. Der Senat teilte…
Am Samstag, dem 18.06.2022 findet ab 10 Uhr eine Informationsveranstaltung zu kostenfreien energietechnischen Beratungen auf dem Wochenmarkt Lehe statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP…
Die Träger der präventiven Schuldner*innenberatung haben schon vor Monaten auf stetig wachsende Fallzahlen in ihren Beratungen hingewiesen und als Gründe hierfür unter anderem steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten genannt. Häufig trifft…
In Göttingen dürfen alle Badegäste unabhängig vom Geschlecht ab dem 1. Mai an bestimmten Tagen oberkörperfrei die städtischen Schwimmbäder besuchen. Die Fraktion GRÜNE PP begrüßt diese Entscheidung und fordert, dass…
Der Magistrat hat mit der Restart-Kampagne ein ambitioniertes Angebot an die Bremerhavener Tourismus-Branche aufgelegt. Damit kompensiert die Stadt, dass sie auf den letzten Metern aus dem Landesprogramm zur Tourismus-Förderung rausgestrichen…
Die Einführung der präventiven Schuldner*innenberatung in Bremerhaven ermöglicht auch Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen, Empfänger*innen von Arbeitslosengeld, Rentner*innen und Azubis kostenlosen Zugang zur Schuldner*innenberatung. Wie wichtig und richtig diese kommunale Leistung…
Am 20.04 wurde der städtebauliche Rahmenplan zum Werftquartier im Fischbahnhof vorgestellt. Der vom Kopenhagener Architekturbüro Cobe erarbeitete Rahmenplan ist ambitioniert und könnte Bremerhaven einen Schub geben. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Grantz…
Ende März haben verschiedene Verbände und Initiativen in Bremerhaven ein Bündnis für eine Verkehrswende in der Klimastadt gegründet. In einem Positionspapier fordern sie, dass die Klimastadt endlich in der Verkehrspolitik…
Am Donnerstag, dem 31 März 2022, findet die nächste Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung statt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat dafür vier Anträge eingebracht, die in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz…
Für die Fraktion GRÜNE PP gehören die Entwicklung der Bremerhavener Innenstadt und die kommunale Verkehrswende eng zusammen. „Wir brauchen eine Innenstadtplanung aus einem Guss“, sagt Michael Labetzke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Und…
Bremerhaven ist eine einzigartige Stadt mit einer einzigartigen Kommunalverfassung. Mit der großen politischen Gestaltungsmacht, die diese Verfassung uns Bürger*innen bietet, ist auch eine besondere Verantwortung verbunden. Denn die Stadtverfassung regelt…
Die Bremer Deputation für Wirtschaft und Arbeit hat heute beschlossen, aus Mitteln des städtischen Bremen-Fonds eine Tourismusförderung aufzulegen. Diese soll den besonderen Belastungen der Branche im Zuge der Corona-Pandemie begegnen.…
Laut ADFC wurden im Jahr 2020 in Bremerhaven bei 236 Unfällen 122 Radfahrende leicht- und 18 schwerverletzt. Zudem kam es leider zu 2 Todesfällen. Solche Daten zeigen, dass in Bremerhaven…
Die Lloyd Werft wird an die beiden Unternehmen Rönner und Zech verkauft. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP freut sich sehr, dass damit ein traditionsreiches Bremerhavener Unternehmen erhalten bleibt und vor…
Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP, blickt mit großer Sorge auf die Schuldenproblematik vieler Bremerhavener Haushalte. Diese werde durch stetig steigende Energiepreise noch verstärkt. „Unsere Schuldnerberatungsstellen…
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-CDU-FDP-Koalition eine mit heißer Nadel gestrickte Resolution zur Rettung der Lloyd-Werft durchgedrückt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt die Solidarität mit den Beschäftigten der…
Am kommenden Donnerstag, den 10. Februar 2022, findet die nächste Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung statt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat dafür sechs Anträge eingebracht, die in verschiedenen Bereichen konkrete…
Mit ihrer Verkehrszählung auf der Columbusstraße haben die Bürger in Wut ein Eigentor geschossen. Seit Jahren fordern viele Akteur:innen einen Rückbau der vierspurigen „Stadtautobahn“. Zuletzt gab das Verkehrsgutachten der Industrie-…
Nach einer kurzen und intensiven öffentlichen Debatte über die Entscheidungen, gendersensible Sprache in der Bremerhavener Magistratsverwaltung zu verbieten, dreht sich die SPD-CDU-FDP-Koalition um 180 Grad. Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von DIE…
Auf Druck der SPD-CDU-FDP-Koalition hat der Bremerhavener Magistrat eine Vorlage beschlossen, die der Stadtverwaltung eine gendersensible Sprache verbietet. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP ist fassungslos über die Borniertheit dieser Entscheidung.…
Laut Medienberichten hat es bei der Verwaltung des Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) in den letzten Jahren mehrere zum Teil schwerwiegende Mängel gegeben. Inzwischen ist die geschäftsführende Leiterin, Frau Prof. Dr. Kleingärtner,…
In der Nordsee-Zeitung hat sich der Leiter der Verkehrsabteilung bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Gunnar Polzin, kritisch zur Einführung einer Straßenbahn in Bremerhaven geäußert. Die…
Über die Weihnachtsfeiertage hat die Bremerhavener Polizei die Schließung mehrerer Kneipen erzwungen. Dies beruhte auf einer falschen Auslegung der jüngsten Corona-Verordnung. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP kann den Ärger in…
Die Fraktion DIE GRÜNEN PP in der Stadtverordnetenversammlung ist über die Nachricht eines versuchten Brandanschlages auf das Bremerhavener Gesundheitsamt am Montagabend empört: „Die andauernde Covid-19-Pandemie fordert die Mitarbeiter*innen unseres Gesundheitsamtes…
Mit dem Kauf des Karstadt-Gebäudes hat die Stadt Bremerhaven einen wichtigen Schritt in Richtung Neugestaltung ihrer Innenstadt getan. Das war eine gute Entscheidung, findet Claudius Kaminiarz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion…
Am kommenden Donnerstag wird die Stadtverordnetenversammlung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beraten. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf des Magistrats eingebracht. In…
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Thorsten Raschen, hat am Wochenende in der Nordsee-Zeitung Kritik am Umweltschutzamt geäußert, weil dieses ein Fledermausgutachten für die Genehmigung des Kita-Baus an…
Stellenhebung des Leiters der Ortpolizeibehörde. Wieder einmal musste das Verwaltungsgericht rechtlich falsche Beschlüsse des Magistrats korrigieren. In einem Eilverfahren erklärt es den Stellenaufstieg des Leiters der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze,…
Die Fraktion DIE GRÜNEN PP fordert angesichts der massiven Ausbreitung der Corona-Pandemie den Magistrat dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Infektionszahlen in Bremerhaven wieder zu senken und die…
Vor rund einer Woche hat der im Werftquartier engagierte Investor Dieter Petram gegenüber buten und binnen in Frage gestellt, ob es in Bremerhaven überhaupt wirkliche Armut gebe. Diese Aussage überrascht…
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrerFraktionssitzung am Dienstag den 16.4.2024 die Aufnahme des StadtverordnetenCarsten Baumann von Die PARTEI in die Fraktion beschlossen. Zugleich hat sich dieFraktion daraufhin…
Claudius Kaminiarz, Grüner Fraktionsvorsitzender, zum Grundwasser-Problem im Stadtsüden: „Die Stadt und die Koalition aus SPD, CDU und FDP müssen endlich die Probleme der Menschen ernstnehmen und machbare Lösungen finden. Zum…
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung die faktische Entmachtung der Einzelstadtverordneten beschlossen. Das ist undemokratisch und rechtswidrig. Überraschenderweise hat der SPD-Stadtverordnete…
Für die Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher eine Geschäftsordnungsänderung vorgelegt, die unter anderem den Einfluss von Einzelstadtverordneten deutlich einschränkt. Dies verstößt nach Ansicht der Stadtverordnetenfraktion…
Zu wenig Personal für zu viele Kinder. Diese bundesweite Situation in Kitas ist auch inBremerhaven so. Neben langfristig angelegten Maßnahmen zur Gewinnung undQualifizierung von Fachkräften sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen…
Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hatdie schwammigen Anforderungen an den/die zukünftigen Schuldezernet:in kritisiert. Daraufhinwurde mehrfach behauptet, dass sei schon immer so gewesen und die Grünen…
Bremerhavener Lehrkräfte beklagen zunehmend, dass sie das System Schule nicht mehr aufrechterhalten können. Zuletzt hat es hierzu einen viel kommentierten Artikel in der Nordsee-Zeitung gegeben. Die Bremerhavener Grünen hoffen nun…
Der Bremerhavener Magistrat hat beschlossen, es sei die Privatsache der hauptamtlichen Dezernent:innen, wie sie mit den 3.000 Euro Inflationsausgleich umgehen wollen, die sie als Beamte erhalten. Das ist juristisch richtig,…
Wieder droht in Bremerhaven, dass ein kleiner Wald für ein Baugebiet gerodet wird.Inzwischen haben sich Bürger:innen zusammengeschlossen, um gegen diese Pläne der Stadtvorzugehen. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt diesen Widerstand und…
Beim Containerumschlag am Terminal Bremerhaven sind auch im Jahr 2023 erheblicheVerluste eingetreten. Vor dem Hintergrund der gestern (11.3.2024) veröffentlichten Zahlen derSenatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die für 2023 einen…
Die kurzfristige Schließung des Klinikums Mitte sorgt für Unruhe in der Stadt. Darumbedauert Bettina Zeeb, gesundheitspolitische Sprecherin der Bremerhavener Grünen,dass der Gesundheitsausschuss in der vergangenen Woche keine nennenswertenneuen Informationen zu…
Zum Weltfrauentag betont Elena Schiller, frauenpolitische Sprecherin der GrünenStadtverordnetenfraktion, den Zusammenhang von Feminismus und Demokratie: „Rechtsextreme Kräfte greifen in Deutschland und Europa nach der Macht. Sieverunsichern die Menschen mit Übertreibungen…
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Bremerhaven braucht ein Konzept für mehr städtisches Grün, das Erholung fürMenschen, ökologische Aufwertung und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmenverbindet. Dies fordert die Grüne Stadtverordnetenfraktion in einem Änderungsantragzu einem Antrag von SPD, CDU und…
Ralf Rüdiger Heinrich hat sich mit Sachkenntnis und Einblick in die Hintergründe derDebatte zur Vertiefung der Unterweser geäußert. Dies schmerze offenbar die Lobby derWeservertiefung, meinen die Bremerhavener Grünen. Anders seien…
Grüne besorgt über Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte Nach Informationen der Nordsee-Zeitung wird die AMEOS-Gruppe ihr Klinikum Bremerhaven-Mitte, vielen Bremerhavener:innen noch als St.-Josef-Hospital bekannt, zum Mai 2024 schließen. „Das ist für…
Nach Informationen der Nordsee-Zeitung wird die AMEOS-Gruppe ihr Klinikum Bremerhaven-Mitte, vielen Bremerhavener:innen noch als St.-Josef-Hospital bekannt, zum Mai 2024 schließen. „Das ist für die Gesundheitsversorgung der Bremerhavener Bevölkerung eine schlechte…
Ein attraktiver Wochenmarkt, wo sich die Stadt trifft mit Bio-Produkten aus der Region, fair gehandelt und mit Platz für Kulturangebote und Gastronomie. Das fordert die Grüne Stadtverordnetenfraktion und präsentiert…
Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Raschen, hat sich in einerPressemitteilung darüber beschwert, Naturschützer und das Umweltschutzamt hätten denBau einer Krippe auf dem Jägerhof-Gelände mit einem Fledermausgutachten verteuert.Dann schlägt er noch…
Nach den gezielten Angriffen auf Feuerwehr und Polizei sucht die Polizei nun nachZeug:innen. Claas Schott, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, hofft, dass dies die Ermittlungen gegen die Gewalttäter:innen schnell voran…
„Die fachliche Qualifikation ist entscheidend.“ Mit dieser Forderung reagiert derVorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Claudius Kaminiarz,auf die Ankündigung der Bremerhavener CDU, noch im Januar einen Kandidaten für dieNachfolge des…
Zu Beginn der Legislatur braucht eine neue Stadtverordnetenversammlung immer etwas Zeit, um ins Arbeiten zu finden. Doch der aktuelle Stillstand im Bremerhavener Kommunalparlament lässt sich nicht mehr mit Anlaufschwierigkeiten erklären.…
Für den Neubau einer Mensa und einer Sporthalle für die Pestalozzi-Schule und dasLloydgymnasium sollen alte Bäume gefällt werden. Dies hat eine Antwort auf eine Anfrageder Grünen Stadtverordnetenfraktion ergeben. Baustadtrat Bernd…
Eurogate ist bereit, für einen zeitlich begrenzten Zeitraum Offshore-Windanlagen über denTerminal Bremerhaven umzuschlagen. Vorrang soll jedoch auch zukünftig derContainerumschlag haben. Dies sind die aktuellen Kernaussagen von Eurogate in einemGespräch mit…
Aktuell bemüht sich die Bremerhavener Koalition darum, die Verwirrung zu mildern, die sie in der Frage „neue Stadthalle“ selbst gestiftet hat. Zugleich liefert die Nordsee-Zeitung Hintergrundinformationen, die diese Diskussion um…
Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes wird die Anzahl der älteren Menschen in Bremerhaven weitersteigen. Bereits jetzt beträgt der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen fast 30 Prozent. Darum möchte die Grüne Stadtverordnetenfraktion…
Die Bremerhavener Grünen begrüßen es, dass das Klinikum Reinkenheide, die AWO und die Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) eine gemeinsame Pflegeakademie aufbauen werden. Zudem fordern sie den Magistrat dazu…
Bremerhaven hat beim Digital-Ranking der Bitcom den letzten von 81 Plätzen belegt. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert, dass der Magistrat auf dieses schlechte Ergebnis nur mit halbgaren Ausreden reagiert, anstatt richtige…
Seit Monaten kann nicht über Einsprüche gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entschieden werden, da es kein ordnungsgemäß besetztes Wahlprüfungsgericht gibt. In den ersten beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erreichten…
Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes wird die Anzahl der älteren Menschen in Bremerhaven weiter steigt. Bereits jetzt beträgt der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen fast 30 Prozent. Darum möchte die Grüne…
Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven, ein Zusammenschlussvon Vereinen und Verbänden für eine bessere Verkehrspolitik in der Seestadt hatte am Donnerstag, 12.10.23 zu einem hochkarätig besetzten „Runden Tisch“zum Thema innerstädtische Lkw-Verkehre eingeladen und…
Sozialdezernent Uwe Parpart hat die Zusammensetzung des neu geschaffenen Migrationsrates(MiRa) verteidigt. Die Argumente des Stadtrats überzeugen die sozialpolitische Sprecherin derStadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Coordes allerdings nicht: „Ich gebe Herrn…
Im Bau- und Umweltausschuss in der nächsten Woche soll per politischem Beschluss der erste Schritt auf dem Weg zur Bebauung eines Teils des Gebiets Neue Aue beschlossen werden. Claudius Kaminiarz,…
Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gleich zu Beginn der Legislatur über 20Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt,dass die Koalition auf diese Weise Farbe…
Behinderte und nicht behinderte Menschen sollen gemeinsam, selbstbestimmt und unabhängig inihren Städten leben. Das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention und damit einLeitgedanke der Inklusion. In der Praxis ist es jedoch…
In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP hat das BremerhavenerVerkehrswendebündnis kritisiert, dass Bremerhaven kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept habeund die neue Koalition daran offenbar nichts ändern wolle. Außerdem halte…
Wir brauchen eine deutliche Stärkung präventiver Maßnahmen im Bereich Kindergesundheit fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Jedes Kind muß gute Chancen haben gesund aufzuwachsen. Körperliche und…
Am Dienstag den 20. Juni 2023 hat sich die neue Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN konstituiert. Sie besteht aus drei erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und dreiMitgliedern, die neu in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen sind.…
In einer Pressemitteilung fordert die CDU hinsichtlich von Barrierefreiheit schnellstmöglich Nachbesserungen in den Lokalen vor der Wahl im Mai. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt diese Forderung, wundert sich allerdings,…
Gas und Strom sind weiterhin knapp und teuer. Entlastungen durch Einmalzahlungen und Preisdeckel haben die Bürger:innen zwar inzwischen erreicht, aber gerade Menschen mit niedrigem Einkommen wissen trotzdem oft nicht, wie…
Auf Vorschlag des Magistrats hat der Personal- und Organisationsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Stelle eines Koordinators für Nachhaltigkeit beschlossen. Die Fraktion GRÜNE PP begrüßt dies, wundert sich aber, warum die Koalition…
Vor fast einem Jahr hat die Fraktion GRÜNE PP einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der sich mit dem Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Bremerhavener Schulen beschäftigt. Leider konnte dieser Antrag…
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die erste Fahrradstraße Bremerhavens. Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE PP, hofft, dass die CDU in Sachen Verkehrspolitik tatsächlich umdenkt, glaubt aber nicht daran: „Wenn sich…
Oberbürgermeister Melf Grantz hat in einem Interview im „Weser-Kurier“ die mangelhafte Einbindung Bremerhavens in die Entwicklung der Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beklagt. In diesem Fall mache es sich der Oberbürgermeister…
Ab Januar 2023 haben deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Die Wohngeldreform der Ampel-Regierung in Berlin führt dazu, dass dreimal so viele Menschen Wohngeld erhalten können. Sie müssen es aber…
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP weist die Kritik der CDU an der Grünen Baupolitik zurück. Es gehe nicht darum, immer mehr zu bauen, sondern darum, klug die Bedürfnisse von…
Aus Protest gegen das fachlich unzureichende und zutiefst unkollegiale Verhalten des Bremerhavener Magistrats tritt Frau Dr. Susanne Gatti zum Ende des Monats von ihrem Amt als Umweltdezernentin zurück. Damit verliert…
In der vergangenen Woche hat die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP erste Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie dem Klimawandel begegnen wollen. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP ist überrascht…
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision gegen die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichtes, die den Planfeststellungsbeschluss zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) für unwirksam erklärt hatte, abgelehnt. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts…
Nachdem die Stadt Bremerhaven 23 Hektar des Reinkenheider Forsts an einen privaten Investor verkaufen wollte, scheint dieses Vorhaben vorerst gestoppt zu sein. Die Fraktion GRÜNE PP freut sich, dass der…
Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP fordert in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, den Reinkenheider Forst ökologisch aufzuwerten. Sie sieht darin einen weiteren Baustein für einen „Grünen Ring“…
Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP wirft SPD, CDU und FDP fehlenden Willen und mangelhaftes Geschick bei der Weiterentwicklung der Bremerhavener Innenstadt vor. Fraktionsvorsitzende Doris Hoch kritisiert insbesondere, wie die Koalition…
Seit nunmehr 108 Jahren weist das rote Leuchtfeuer der Nordmole den einfahrenden Schiffen den Weg in den Geestevorhafen. 2001 unter Denkmalschutz gestellt, wird seit Jahren über die Instandsetzung und Restaurierung…
In der Nacht zum 8. August wurde im Eingangsbereich der Bremerhavener Synagoge eine Matratze in Brand gesetzt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP verurteilt die Brandstiftung durch eine mutmaßlich psychisch auffällige…
Für die Fraktion GRÜNE PP ist klar, dass schnellstmöglich eine Anschlusslösung für das 9€-Ticket gefunden werden muss. Über 50%, so repräsentative Umfragen, begrüßen die Fortsetzung, nur knapp ein Viertel sprechen…
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt den Prozess zur Innenstadtentwicklung mit der breit angelegten Bürgerbeteiligung. Darum kritisieren GRÜNE PP, dass offenbar gute Vorschläge der Bürger:innen aus dem Beteiligungsprozess nicht…
Mit ihrem Warnstreik haben die Beschäftigten im Hafen gezeigt, dass sie entschlossen für bessere Löhne kämpfen. Angesichts der Inflation unterstützt die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP die Forderungen nach deutlichen…
Die Katholische Kirche Bremerhaven hatte für den 10. Juli gemeinsam mit der Caritas und den Maltesern zur Solidaritätstafel eingeladen. Die sehr gelungene Veranstaltung hatte das Ziel, Begegnung und Dialog zwischen…
Heute hat der Bremer Senat das Geld für die Extremwetterausstellung im Klimahaus in Bremerhaven zur Verfügung gestellt. Damit ist die neue Attraktion des Klimahauses, die lange am seidenen Faden hing,…
Seit einigen Tagen liegt die Fortschreibung des Bremerhavener Abfallwirtschaftskonzepts öffentlich aus. Damit erfüllt die Stadt das absolute Mindestmaß an Bürgerbeteiligung. Und die Koalition aus SPD, CDU und FDP bricht ihr…
Chancen zur Qualifizierung nutzen Die Qualifikationen der Arbeitnehmer:innen entscheiden immer stärker über ihre Arbeitsmarkt-und Beschäftigungschancen.Menschen ohne Berufsabschluss haben weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt, zumeist landen sie in schlecht bezahlten, befristeten…
Steigende Energiepreise belasten derzeit viele Haushalte in Bremerhaven. Insbesondere betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen. Da sich die Situation zum Jahresende zuspitzen wird, haben wir am Samstag, den 18.06.2022, gemeinsam…
Nachdem wir uns mit den Parteien der SPD, CDU und FDP in Bremerhaven auf eine Magistratsreform geeinigt haben, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat leider gescheitert. Der Senat teilte…
Am Samstag, dem 18.06.2022 findet ab 10 Uhr eine Informationsveranstaltung zu kostenfreien energietechnischen Beratungen auf dem Wochenmarkt Lehe statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP…
Die Träger der präventiven Schuldner*innenberatung haben schon vor Monaten auf stetig wachsende Fallzahlen in ihren Beratungen hingewiesen und als Gründe hierfür unter anderem steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten genannt. Häufig trifft…
In Göttingen dürfen alle Badegäste unabhängig vom Geschlecht ab dem 1. Mai an bestimmten Tagen oberkörperfrei die städtischen Schwimmbäder besuchen. Die Fraktion GRÜNE PP begrüßt diese Entscheidung und fordert, dass…
Der Magistrat hat mit der Restart-Kampagne ein ambitioniertes Angebot an die Bremerhavener Tourismus-Branche aufgelegt. Damit kompensiert die Stadt, dass sie auf den letzten Metern aus dem Landesprogramm zur Tourismus-Förderung rausgestrichen…
Die Einführung der präventiven Schuldner*innenberatung in Bremerhaven ermöglicht auch Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen, Empfänger*innen von Arbeitslosengeld, Rentner*innen und Azubis kostenlosen Zugang zur Schuldner*innenberatung. Wie wichtig und richtig diese kommunale Leistung…
Am 20.04 wurde der städtebauliche Rahmenplan zum Werftquartier im Fischbahnhof vorgestellt. Der vom Kopenhagener Architekturbüro Cobe erarbeitete Rahmenplan ist ambitioniert und könnte Bremerhaven einen Schub geben. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Grantz…
Ende März haben verschiedene Verbände und Initiativen in Bremerhaven ein Bündnis für eine Verkehrswende in der Klimastadt gegründet. In einem Positionspapier fordern sie, dass die Klimastadt endlich in der Verkehrspolitik…
Am Donnerstag, dem 31 März 2022, findet die nächste Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung statt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat dafür vier Anträge eingebracht, die in den Bereichen Verkehr, Umweltschutz…
Für die Fraktion GRÜNE PP gehören die Entwicklung der Bremerhavener Innenstadt und die kommunale Verkehrswende eng zusammen. „Wir brauchen eine Innenstadtplanung aus einem Guss“, sagt Michael Labetzke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Und…
Bremerhaven ist eine einzigartige Stadt mit einer einzigartigen Kommunalverfassung. Mit der großen politischen Gestaltungsmacht, die diese Verfassung uns Bürger*innen bietet, ist auch eine besondere Verantwortung verbunden. Denn die Stadtverfassung regelt…
Die Bremer Deputation für Wirtschaft und Arbeit hat heute beschlossen, aus Mitteln des städtischen Bremen-Fonds eine Tourismusförderung aufzulegen. Diese soll den besonderen Belastungen der Branche im Zuge der Corona-Pandemie begegnen.…
Laut ADFC wurden im Jahr 2020 in Bremerhaven bei 236 Unfällen 122 Radfahrende leicht- und 18 schwerverletzt. Zudem kam es leider zu 2 Todesfällen. Solche Daten zeigen, dass in Bremerhaven…
Die Lloyd Werft wird an die beiden Unternehmen Rönner und Zech verkauft. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP freut sich sehr, dass damit ein traditionsreiches Bremerhavener Unternehmen erhalten bleibt und vor…
Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP, blickt mit großer Sorge auf die Schuldenproblematik vieler Bremerhavener Haushalte. Diese werde durch stetig steigende Energiepreise noch verstärkt. „Unsere Schuldnerberatungsstellen…
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-CDU-FDP-Koalition eine mit heißer Nadel gestrickte Resolution zur Rettung der Lloyd-Werft durchgedrückt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt die Solidarität mit den Beschäftigten der…
Am kommenden Donnerstag, den 10. Februar 2022, findet die nächste Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung statt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat dafür sechs Anträge eingebracht, die in verschiedenen Bereichen konkrete…
Mit ihrer Verkehrszählung auf der Columbusstraße haben die Bürger in Wut ein Eigentor geschossen. Seit Jahren fordern viele Akteur:innen einen Rückbau der vierspurigen „Stadtautobahn“. Zuletzt gab das Verkehrsgutachten der Industrie-…
Nach einer kurzen und intensiven öffentlichen Debatte über die Entscheidungen, gendersensible Sprache in der Bremerhavener Magistratsverwaltung zu verbieten, dreht sich die SPD-CDU-FDP-Koalition um 180 Grad. Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von DIE…
Auf Druck der SPD-CDU-FDP-Koalition hat der Bremerhavener Magistrat eine Vorlage beschlossen, die der Stadtverwaltung eine gendersensible Sprache verbietet. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP ist fassungslos über die Borniertheit dieser Entscheidung.…
Laut Medienberichten hat es bei der Verwaltung des Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) in den letzten Jahren mehrere zum Teil schwerwiegende Mängel gegeben. Inzwischen ist die geschäftsführende Leiterin, Frau Prof. Dr. Kleingärtner,…
In der Nordsee-Zeitung hat sich der Leiter der Verkehrsabteilung bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Gunnar Polzin, kritisch zur Einführung einer Straßenbahn in Bremerhaven geäußert. Die…
Über die Weihnachtsfeiertage hat die Bremerhavener Polizei die Schließung mehrerer Kneipen erzwungen. Dies beruhte auf einer falschen Auslegung der jüngsten Corona-Verordnung. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP kann den Ärger in…
Die Fraktion DIE GRÜNEN PP in der Stadtverordnetenversammlung ist über die Nachricht eines versuchten Brandanschlages auf das Bremerhavener Gesundheitsamt am Montagabend empört: „Die andauernde Covid-19-Pandemie fordert die Mitarbeiter*innen unseres Gesundheitsamtes…
Mit dem Kauf des Karstadt-Gebäudes hat die Stadt Bremerhaven einen wichtigen Schritt in Richtung Neugestaltung ihrer Innenstadt getan. Das war eine gute Entscheidung, findet Claudius Kaminiarz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion…
Am kommenden Donnerstag wird die Stadtverordnetenversammlung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beraten. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf des Magistrats eingebracht. In…
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Thorsten Raschen, hat am Wochenende in der Nordsee-Zeitung Kritik am Umweltschutzamt geäußert, weil dieses ein Fledermausgutachten für die Genehmigung des Kita-Baus an…
Stellenhebung des Leiters der Ortpolizeibehörde. Wieder einmal musste das Verwaltungsgericht rechtlich falsche Beschlüsse des Magistrats korrigieren. In einem Eilverfahren erklärt es den Stellenaufstieg des Leiters der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze,…
Die Fraktion DIE GRÜNEN PP fordert angesichts der massiven Ausbreitung der Corona-Pandemie den Magistrat dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Infektionszahlen in Bremerhaven wieder zu senken und die…
Vor rund einer Woche hat der im Werftquartier engagierte Investor Dieter Petram gegenüber buten und binnen in Frage gestellt, ob es in Bremerhaven überhaupt wirkliche Armut gebe. Diese Aussage überrascht…