03.02.2021

Zur Vertagung der Stadtverordnetenversammlung: Endlich digitale Formate schaffen!

Am Montag hat eine interfraktionelle Sitzung die für den 4. Februar angesetzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgesagt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP sehen dies mit Sorge und kritisieren, dass die Politik in Bremerhaven nur unzureichend auf die Folgen der Corona-Pandemie vorbereitet ist.

„Eine große Mehrheit der Fraktionen hat sich für eine Vertagung der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen. Selbstverständlich tragen wir diese Entscheidung mit. Wir hätten uns aber die Durchführung einer deutlich gekürzten Sitzung mit verschärften Hygienemaßnahmen gewünscht und hatten auch entsprechende Vorschläge vorbereitet“, betont Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von DIE GRÜNEN PP. „Einige unserer Anträge hätten wir natürlich vertagt. Aber über den von uns beantragten Akut-Zuschuss für die Bremerhavener Tafel und eine Absicherung der Hafenbiene auf dem Areal des Alten Pulverschuppens hätte man zügig beraten und beschließen können. Wir halten die Arbeit der Stadtverordneten für eine systemrelevante Aufgabe und keine Privatsache. Mitarbeiter*innen in Supermärkten und Kitas müssen auch jeden Tag diverse Kontakte zu anderen Menschen organisieren.“

Hoch betont dabei, sie habe höchsten Respekt vor den Sorgen einzelner Stadtverordneter. Sie kritisiere aber, dass immer noch die notwendigen Voraussetzungen für die politische Arbeit in der Ausnahmesituation fehlen. „Seit fast einem Jahr bestimmt Corona unseren Alltag. Und erst jetzt liegt eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor, um digitale Sitzungen zu ermöglichen. Und die können wir jetzt nicht verabschieden, weil die Präsenzsitzung nicht einmal für diesen einen Punkt einberufen wurde. Eine Anpassung der Geschäftsordnung hatten wir GRÜNE PP bereits in der ersten pandemiebedingten Interfraktionellen Sitzung im Frühjahr 2020 vorgeschlagen. Die Koalition hatte damals leider kein Interesse daran. Vermutlich werden jetzt in den nächsten Wochen einige Ausschusssitzungen ausfallen. Das darf nicht sein.“

Mit Blick auf die Umsetzung digitaler Formate ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz: „Alle reden vom Digitalisierungsschub, wir haben Fachkompetenz hierzu an unserer Hochschule, wir haben mit der BIT einen eigenen EDV-Dienstleister. Aber für unsere politische Arbeit liegen weder technische Formate vor noch haben wir die rechtlichen Grundlagen für geordnete digitale Sitzungen. Das ist eine verpasste Chance! Wir fordern, dass sofort alle Voraussetzungen für ordentliche Sitzungen im digitalen Format geschaffen werden – eine Forderung, die nach gut 10 Monaten Corona eigentlich schon peinlich klingt.“

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