13.11.2020

Bremerhaven braucht die Sozialwohnquote!

In der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Koalition den Antrag von DIE GRÜNEN PP zur Einführung einer Sozialwohnquote in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen. Dort sollte er fachlich beraten werden. Gestern tagte nun der Ausschuss und die Koalition hat den Antrag abgelehnt, ohne nur ein Wort zur Problematik zu verlieren, dass es immer schwerer wird für Menschen mit wenig Geld, in Bremerhaven eine angemessene Wohnung zu finden.

„Das war arrogant und destruktiv“, ärgert sich Claudius Kaminiarz, Sprecher von DIE GRÜNEN PP im Bau- und Umweltausschuss. „Das ist die klassische Verhinderungspolitik von SPD, CDU und inzwischen auch FDP. Ein brennendes gesellschaftliches Problem, die Wohnungsnot armer Menschen, passt ihnen nicht in den Kram. In der Stadtverordnetenversammlung trauen sie sich nicht, das öffentlich einzugestehen. Also wird unser Antrag in den Ausschuss verwiesen. Anstatt ihn dort zu diskutieren und inhaltliche Veränderungen vorzuschlagen, schweigen die drei Parteien wie ein Grab und versenken diese gute Idee mit ihrer knappen Mehrheit.“

Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin von DIE GRÜNEN PP, betont die Wichtigkeit einer Sozialwohnquote: „Wir GRÜNE PP wollen, dass auch Menschen mit wenig Geld, vor allem Leistungsempfänger*innen und Menschen im Niedriglohnsektor, Zugang zu den Neubaugebieten wie Rudloffstraße und Werftquartier haben. Wir wollen, dass sie in allen Stadtteilen eine ordentliche Wohnung finden und bezahlen können. Das will die Koalition offenbar nicht. Dass die FDP an die Interessen der Bauwirtschaft denkt, überrascht nicht. Der CDU scheint das Thema egal zu sein. Aber das Verhalten der SPD erstaunt mich immer wieder. Öffentlich geht sie gerne mit dem Slogan ‚Eine Stadt für alle‘ hausieren. Aber das scheint nur im Wahlkampf zu gelten. Ansonsten plaudert man lieber mit Investor*innen und regiert nach dem Motto ‚Eine Stadt für alle, die Geld haben‘. Wir GRÜNE PP werden aber den Kampf um eine Sozialwohnquote nicht aufgeben. Denn Bremerhaven braucht eine aktive Politik für Menschen mit wenig Geld, das zeigen alle Indikatoren von der Kinderarmut bis zur Schuldnerquote. Und darüber hinaus profitiert die ganze Stadt von einer inklusive Wohnraumpolitik, also einer bunten Durchmischung aller Quartiere“, schließt Coordes.

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