06.05.2020

Kommunaler Haushalt in außergewöhnlicher Notsituation

Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen des Lebens zu ungeahnten Einschränkungen geführt. Die Überwindung der ökonomischen Corona-Krise wird die öffentliche Hand große Summen kosten, die Bremerhaven nicht ohne Kreditaufnahme aufbringen kann.

Dazu sagt Claas Schott, finanzpolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP: „Infolge der Corona-Krise werden die Steuereinnahmen Bremerhavens in diesem und im folgenden Jahr deutlich zurückgehen. Außerdem müssen wir als Stadt unbedingt über kommunale Unterstützungsprogramme nachdenken. Bremerhaven wird trotz der jüngst erfolgten Entschuldung durch das Land derart außergewöhnliche Zusatzbelastungen nicht aus seinem normalen Haushalt finanzieren können. Für genau diesen Fall gibt es die Möglichkeit, von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen. Allerdings müsste die Stadtverordneten¬versammlung dafür eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne Art. 131a Abs. III der Bremischen Landesverfassung feststellen. Einen entsprechenden Antrag haben wir vor zwei Wochen eingebracht. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt notwendig, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren zu gewährleisten. Zwar gibt es Hilfsprogramme des Bundes sowie den Bremen-Fonds mit bis zu 900 Million Euro. Bremerhaven sollte allerdings darauf vorbereitet sein, dass die Bundes- und Landesmittel nicht ausreichen für unsere Bedarfe. Schließlich wollen wir in diesem Sommer einen belastbaren und zukunftssicheren Haushalt für unsere Stadt aufstellen. Und dazu gehört eine ehrliche Diskussion über mögliche Kreditaufnahmen, auch wenn das ein unangenehmes Thema ist“, schließt Schott.

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