GRÜNE PP kritisieren Auflösung der großen Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven

Die Fraktion DIE GRÜNEN PP in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die von Justizsenatorin Claudia Schilling verfügte Auflösung der großen Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven.

„Es ist enttäuschend, dass gerade die Bremerhavenerin Frau Schilling die seit 45 Jahren bestehende Kammer, die für größere Strafverfahren in der Seestadt eingerichtet worden ist, so sang- und klanglos auflöst“, so Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von GRÜNE PP. „Bremerhaven hat so gut wie keine Landeseinrichtungen. Dabei ist der Senat aufgerufen, angesichts der schwierigen sozialen Lage Bremerhaven durch die Verlegung von Einrichtungen des Landes in die Seestadt zu unterstützen, vor allem auch im Justizbereich. Hier findet das Gegenteil statt.“

„In der Stadt Bremen wird die Rechtsprechung zurzeit personell und durch das Justizzentrum II auch räumlich massiv ausgebaut. Das ist gut und richtig so“, erklärt Kaminiarz. „Gleichzeitig aber die große Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven abzuschaffen und allen Verfahrens¬beteiligten, also Angeklagten, Verteidiger*innen, Zeug*innen und Verwandten den Weg nach Bremen zuzumuten, ist der falsche Weg. Das ist keine bürgernahe Justiz in Bremerhaven. Nach der Abschaffung des eigenständigen Arbeitsgerichtes und der Verlegung des Handelsregisters nach Bremen ist es jetzt schnellstmöglich notwendig, einen Ausgleich für die Auflösung der großen Strafkammer zu schaffen. Hierzu fordern wir Frau Schilling dringend auf“, so Kaminiarz abschließend.

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