19.11.2019

30 Jahre UN-Kinderrechtkonvention. Rechte für Kinder und Jugendliche, aber richtig!

Seit genau 30 Jahren gibt es die UN-Konvention über die Rechte von Kindern. Es passt sehr gut, dass es in Bremerhaven bald einen Platz der Kinderrechte schaffen wird. „Es ist toll, dass es in Bremerhaven einen Platz der Kinder-rechte geben wird“, freut sich Sülmez Dogan, Grüne Bürgerschaftsabgeordnete und ehemaliges Mitglied der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Wir Grünen hatten dies ja im vergangenen März in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Es ist ein gutes Zeichen, dass in Bremerhaven auch Initiativen der Opposition Mehrheiten finden und realisiert werden.“

Julia Stephan, Sprecherin von DIE GRÜNEN PP für Kinder- und Jugendrechte, teilt diese Freude und sieht ein positives Signal für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen in der Seestadt: „Rechte von Kindern und Jugendlichen sind gerade auch eine kommunale Aufgabe. Der symbolische Akt dieses Platzes ist wichtig. Diesen Schwung müssen wir mitnehmen, um Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt endlich mehr Partizipation und echte Einflussnahme zu bieten. Das schon lange geplante Jugendparlament muss schnell kommen, und zwar mit realen politischen Kompetenzen. Dort getroffene Beschlüsse müssen Eingang finden in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung, z.B. in Form von Anträgen, Anfragen oder als eigenes Rederecht. Möglich wäre auch ein eigenes Budget. Es sind viele weitere Formate denkbar. Das Jugendparlament darf kein Papiertiger sein. An der Schaffung des Jugendparlaments müssen zudem die verfassten Organe der Jugendarbeit besser beteiligt werden. Jugendkonferenz, Stadtjugendring oder Jugendklimarat formulieren klare politische Forderungen, die bisher kaum Beachtung finden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stehen in §18 unserer Stadtverfassung. Da das bislang in der politischen Praxis nicht viel bewirkt hat, sollten wir über ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz nachdenken. Kinder und Jugendliche müssen die Macht haben, ihre Rechte öffentlich einzufordern und durchzusetzen“, schließt Frau Stephan.

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