10.04.2019

Grüne zum Wahlkampfgetöse von SPD und CDU.

In den letzten Tagen haben sich SPD und CDU mehrfach zur Grünen Landespolitik geäußert. Dabei haben es SPD und CDU mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss diese Panikmache der Großkoalitionäre richtigstellen. Doris Hoch, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion, erklärt zu den beiden Themen Seute Deern und Auswandererhaus:

1. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt hat mit 17 Millionen Euro nur die halbe Finanzierung der Sanierung der Seute Deern aus Berlin mitgebracht. Bremen und Bremerhaven müssen die andere Hälfte selbst aufbringen. Und noch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage belastbarer Informationen über die Ausgabe von mehreren Millionen Euro und nicht ein SPD Bundestagsabgeordneter. Finanzsenatorin Frau Linnert hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass entsprechende Beschlüsse in Bremen und Bremerhaven noch debattiert und gefällt werden müssen. Dass sie dabei auf Sparsamkeit achtet, ist ihr Job. Das tut hoffentlich auch der Bremerhavener Kämmerer. Frau Linnert hat keineswegs gedroht, eine solide und sparsam finanzierte Sanierung zu blockieren. Aber bislang liegt nicht einmal ein konkretes Sanierungskonzept für die Seute Deern vor, geschweige denn eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Bei allen weiteren Entscheidungen in Bremen und Bremerhaven sollte die Kostenexplosion bei der Gorch Fock eine Mahnung sein.

2. Beim Auswandererhaus hat die SPD grundlos und ahnungslos Alarm geschlagen. Dabei ist sie einem oberflächlich recherchierten Artikel in der Nordsee-Zeitung aufgesessen. Die Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Maike Schaefer, hat die Erweiterung des Auswandererhauses nicht in Frage gestellt. Sie hat lediglich die Zusammenarbeit von Wirtschaftssenator Günthner mit der Grünen Fraktion kritisiert. Selbstverständlich haben die Grünen Senator*innen der Erweiterung im Senat zugestimmt – eine Erweiterung, die übrigens schon lange im Finanzplan des Landes Bremen steht und gar nicht strittig war.

Zum Auftreten von SPD und CDU in dieser Sache meint Doris Hoch schließlich: „In Zeiten des Wahlkampes sind Zuspitzung im politischen Wettbewerb selbstverständlich. Allerdings sollte man sich dabei bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben und Fakten nicht auszublenden. Auch im Wahlkampf werden wir Grüne informierte und fachlich begründete Entscheidungen treffen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht. Gerade die SPD sollte auf schlechte Umfragewerte und eine drohende Niederlage lieber mit guten Ideen und sachlichen Argumenten reagieren als mit fauler Polemik und Panikmache.“

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