30.01.2019

Magistrat muss auf Kündigungsverzicht verzichten.

Die Stadtverordnetenfraktion der Bremerhavener Grünen fordert den Magistrat in einem Brief auf, vorerst nicht auf die Kündigung des Leistungsvertrages „Abfall“ mit der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) zu verzichten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschähe so ein Kündigungsverzicht durch den Magistrat ohne Not, meint Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Es ist eine Frage der Transparenz und des politischen Anstands, dass die Stadtverordneten sich eingehend mit dieser Angelegenheit befassen können. Als Stadtverordnete sind wir verant-wortlich für den Haushalt, sollen den Magistrat kontrollieren und haben dennoch keine Ahnung, was der Magistrat mit der BEG ausgehandelt hat. Um wie viele Millionen geht es hier? Welche Umweltkriterien wurden mit welchen Ergebnissen verhandelt? Außerdem wird bei dieser Hauruckaktion des Magistrats deutlich, warum er im Herbst Baustadträtin Frau Dr. Ehbauer aus dem Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven abgezogen hat. Eine unbequeme Gegnerin solch eines intransparenten Vorgehens sollte kaltgestellt werden. Um der politischen Kultur in unserer Stadt willen und nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit darf der Magistrat einen Kündigungsverzicht erst unterschreiben, wenn die Stadtverordneten detailliert über die Modalitäten der Vereinbarung informiert worden sind und diese eingehend diskutiert haben. Darum haben wir dem Magistrat geschrieben.“

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