Neue Aue: Weg frei für den Bürgerentscheid!

Das Bremer Verwaltungsgericht hält das Bürgerbegehren gegen die Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung der Neuen Aue für zulässig. Im Eilverfahren gegen die Umsetzung der von der SPD-CDU-Koalition durchgedrückten Bebauungspläne gibt das Gericht den Kläger*innen von der Initiative Meergestrüpp in allen Punkten Recht. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber sehr und gratuliert den Aktiven von Meergestrüpp.

„Herzlichen Glückwunsch, Meergestrüpp! Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine richtige Klatsche für die SPD-CDU-Koalition und die von ihr gewünschte Bebauung des Leher Dschungels. Die Tür für einen Bürgerentscheid ist jetzt ganz weit aufgestoßen“, sagt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven. „Alle Planungsschritte auf der Grundlage der bestehenden Aufstellungsbeschlüsse sind nun obsolet. Die Bremerhavener Groko sollte den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gericht so viel Respekt erweisen, dass sie auf die Fortführung des Hauptverfahrens verzichtet. Entweder wir bereiten uns jetzt auf einen Bürgerentscheid vor oder die Stadtverordnetenversammlung nimmt die kritisierten Aufstellungsbeschlüsse zurück.“

Hoch betont, wie wichtig diese Entscheidung über den aktuellen Fall hinaus für die Bürgerbeteiligung in Bremerhaven ist: „Dieser Gerichtsbeschluss sollte der Anfang einer neuen, einer echten Bürgerbeteiligung in unserer Stadt sein. Wie wir Bremerhaven weiterentwickeln, ist die Sache aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn alle fair beteiligt werden, nur wenn wir grüne Lebensqualität und die Gestaltung neuer Wohngebiete zusammenbringen, kommt unsere Stadt schnell voran. Das Engagement der Aktiven in Lehe sowie der Gerichtsbeschluss sind deutliche Zeichen gegen eine Arroganz der Macht, die wir in Bremerhaven immer noch zu oft erleben. Das stimmt optimistisch für die Zukunft Bremerhavens“, schließt Hoch.

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